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Enerige & Management > Politik - Bundesrat beschließt einstimmig Endlagersuchgesetz
Bild: Fotolia.com, Tom-Hanisch
POLITIK:
Bundesrat beschließt einstimmig Endlagersuchgesetz
Die Bundesländer haben dem Standortauswahlgesetz für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle am 5. Juli parteiübergreifend zugestimmt.
 
Bereits in der vergangenen Woche hatte der Bundestag das Endlagersuchgesetz verabschiedet, dem ein fraktionsübergreifender Kompromiss zugrunde lag. „Mit dem heutigen Beschluss haben die Länder den Weg für eine ergebnisoffene und transparente Suche nach dem bestmöglichen Standort für ein atomares Endlager endgültig freigemacht“, erklärte Bundesumweltminister Peter Altmaier, der das Projekt auch als einen Erfolg seiner Arbeit verbucht.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin betonte, dass nach über 35 Jahren nun Schluss sei mit der Vorfestlegung auf Gorleben. Dass sei auch "ein Verdienst derjenigen", die sich jahrzehntelang für eine ergebnisoffene Suche eingesetzt hätten.

Die Tatsache, dass der Salzstock aber bei der Endlagersuche nicht völlig außen vor bleiben soll, veranlasst hingegen das Deutsche Atomforum als Vertretung der KKW-Betreiber zu erklären, dass sich „aus der jahrzehntelangen wissenschaftlichen Erkundung bis heute keine Ergebnisse ergeben“ hätten, „die gegen eine Eignung als Endlager für hochaktive Abfälle sprechen“. Bekräftigt wird auch die Weigerung der Betreiber, die Kosten für eine alternative Standortauswahl zu übernehmen. „Denn weiterhin liegt keine sachliche Notwendigkeit für die neue Standortsuche vor“, betont das Atomforum. Das Standortauswahl-Gesetz sieht jedoch die Erhebung einer Umlage bei den Verursachern des Atommülls vor.

Der Bundesumweltminister mahnt Vertrauen und Konsens auch für „die Phase der praktischen und detaillierten Umsetzung“ an. Ein „gutes Zeichen" dafür wäre es, die Kommission, die das Auswahlverfahren vorbereiten soll, möglichst noch vor der Wahl einvernehmlich zu besetzen, meint er.

Die 33-köpfige Bund/Länder-Kommission soll bis Ende 2015 Grundlagen und Kriterien für die deutschlandweite Suche nach einem Endlager erarbeiten. Der unter frühzeitiger Bürgerbeteiligung geplante Suchprozess soll 2031 abgeschlossen sein, doch zweifelt Greenpeace wegen der komplexen Untersuchungen daran, dass dies gelingen kann.
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Freitag, 05.07.2013, 17:42 Uhr

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