Bundesnetzagentur im Krisenmodus

Die Bundesnetzagentur begrüßte in einer Mitteilung vom 30. März, dass der Bundeswirtschaftsminister den Notfallplan Gas aktiviert habe. Man bereite sich intensiv auf alle Szenarien vor und sei in der Lage, die notwendigen Schritte einzuleiten. Ab dem 31. März will die Bundesnetzagentur einen täglichen Lagebericht veröffentlichen.

Im Fall einer "Gasmangellage" übernimmt die Bundesnetzagentur die hoheitliche "Verteilung und Zuteilung der knappen Gasmengen" in Abstimmung mit den Gasnetzbetreibern. Dafür ist ein dreistufiges Verfahren vorgesehen: Frühwarnstufe, Alarmstufe und Notfallstufe.

In der Frühwarn- und der Alarmstufe bildet das Bundeswirtschaftsministerium einen Krisenstab, der sich insbesondere um schnelle und geordnete Informationsflüsse über die tatsächliche Gasversorgung kümmert. Er bewertet die Maßnahmen, die die Gasnetzbetreiber am Markt zur Gewährleistung der Gasversorgung ergreifen. Die Bundesnetzagentur ist Teil des Krisenstabs und kann dort den stellvertretenden Vorsitz übernehmen.

Die Notfallstufe wird ausgerufen, wenn sich die Versorgungslage trotzdem weiter verschlechtert. Die Bundesnetzagentur übernimmt in diesem Fall die Aufgabe des "Bundeslastverteilers" und teilt das vorhandene Gas in Absprache mit den Versorgungsunternehmen zu. Dabei haben die geschützten Verbraucher Vorrang. Zu diesen gehören Krankenhäuser, private Haushalte und Gaskraftwerke, die gleichzeitig Fernwärme erzeugen.

Schäden seien in der Notfallstufe nicht zu vermeiden, heißt es in der Mitteilung der Bundesnetzagentur. Es gelte deswegen, sie zu begrenzen. Einzelfallentscheidungen müssten nach zahlreichen Gesichtspunkten getroffen werden. Neben der Bedeutung der einzelnen Akteure spielten die netztechnische Situation und die bestehenden Gasflüsse eine Rolle. Deshalb gebe es "keine abstrakte Abschalt-Reihenfolge". Es sei nicht möglich, tragfähige Lösungen im Vorfeld oder Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen herbeizuführen.

Eine „abgewogene Entscheidung“ im Interesse aller Gasverbraucher setze eine gute Datengrundlage und ein „gemeinsames Verständnis für das operative Zusammenspiel“ der unterschiedlichen Akteure voraus. Mit den 16 Bundesländern hat die BnetzA einen Dialog „Krisenmanagement Gas“ gestartet. Dabei geht es vor allem um „lastenreduzierende Maßnahmen“ und deren Folgen für den Netzbetrieb.

Grundlage für den Notfallplan sind Erfahrungswerte, die man bei einer Übung vor vier Jahren gesammelt hat. Damals wurden wichtige Informa-tionen über die größeren Verbraucher eingeholt, die jetzt mit Hochdruck aktualisiert werden. Darüber hinaus werden bei allen betroffenen Unternehmen Informationen über die Folgen einer Rationierung von Gaslieferungen eingeholt.

Die BnetzA selber verfügt über 65 Experten, um in der Notfallstufe einen Krisenstab für den Gas- und einen für den Stromsektor zu bilden. Sie arbeiten im Schichtbetrieb und können die Lastenverteilung rund um die Uhr vornehmen.