Bundesländer fordern einstimmig Energiepreisdeckel vom Bund

Die Bundesländer haben von der Bundesregierung die Einführung eines Energiepreisdeckels gefordert. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) stimmten die Länderchefs am 28. Oktober für eine Deckelung der Preise für Strom, Gas und Wärme, wie der MPK-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Berlin vor Journalisten sagte. "Es ist wichtig, dass die Bundesregierung sich jetzt zeitnah einigt", sagte Wüst.

Wüst sagte vor den nun folgenden Gesprächen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 4. Oktober, die Länder wollten konstruktiv mit dem Bund zusammenarbeiten. Die Länder seien sich auch einig, dass nun zielgenau entlastet werden müsse und es spezifische Entlastungen für untere und mittlere Einkommen sowie kleine und mittlere Unternehmen geben müsse. Vorschläge zur Finanzierung der Entlastungen machten die Länderchefs zunächst nicht.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte, die einstimmige Verständigung auf die gemeinsame Forderung nach einem Energiepreisdeckel sei eine "bahnbrechende Entscheidung" der Länderchefs. Angesichts der aktuellen Krise sei eine "Politik der nationalen Einheit" nötig.