Die Bundesländer wollen an den Einnahmen aus dem Handel mit Emissionsberechtigungen angemessen beteiligt werden. Dies ist im vorliegenden Gesetzentwurf bisher nicht vorgesehen.
Die Bundesländer wollen die Erlöse aus dem Verkauf der Emissionsrechte für die Finanzierung von regionalen Prozessen zur Anpassung an die Klimafolgen verwenden, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesrates. Mit dem Schreiben hatte die Länderkammer auf den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlage für die Fortentwicklung des Emissionshandels reagi
Dienstag, 24.05.2011, 14:00 Uhr
Kai Eckert
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