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Enerige & Management > Recht - Bundeskartellamt prüft öffentliche Ladeinfrastruktur
Bild: Fotolia.com, Stefan Welz
RECHT:
Bundeskartellamt prüft öffentliche Ladeinfrastruktur
Eine wachsende Zahl von Beschwerden über öffentliche Ladesäulen in Deutschland ruft die Wettbewerbshüter auf den Plan.
 

Das Bundeskartellamt macht sich Sorgen um den Wettbewerb zwischen den Anbietern von Ladestrom für Elektrofahrzeuge. Eine Sektoruntersuchung soll klären, welche Probleme es gibt. 

Nach den Plänen der Bundesregierung soll bis 2030 eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge entstehen. Das wird als Voraussetzung für den Umstieg auf E-Autos in einem größeren Maßstab betrachtet. Der Aufbau und der Betrieb der Ladesäulen unterliegen aber nicht der für die Stromnetze geltenden Regulierung. Wettbewerbsprobleme können jedoch nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen(GWB) aufgegriffen werden.

Für die Entscheidung der Verbraucher, auf Elektromobilität umzusteigen, seien die Bedingungen und die Preise für das Laden im öffentlichen Raum von zentraler Bedeutung, sagte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt in Bonn. Die Wettbewerbshüter erreichten schon jetzt immer mehr Beschwerden über die Preise und die Konditionen für das Aufladen von Batterien im öffentlichen Raum. „Wir wollen in dieser frühen Marktphase der Ladeinfrastruktur strukturelle Wettbewerbsprobleme identifizieren, um einen Beitrag zu einem erfolgreichen Aufbau zu leisten.“ Für die Gewährleistung eines funktionsfähigen Wettbewerbs seien ein diskriminierungsfreier Zugang zu geeigneten Standorten und die konkreten Nutzungsbedingungen an den Ladesäulen von ausschlaggebender Bedeutung. Untersucht würden auch die Vorgehensweisen der Gebietskörperschaften bei der Ausweisung geeigneter Standorte und deren Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation sowie die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb zwischen den Betreibern.

Über die Dauer der Untersuchung macht das Kartellamt keine Angaben. In den nächsten Wochen sollen die Akteure (Städte, Gemeinden, Energieversorger und andere) zunächst über den gegenwärtigen Ausbauzustand Auskunft geben. In der zweiten Phase wollen die Wettbewerbshüter die Frage des Zugangs von Mobilitätsdienstleistern und anderen Kunden zur Ladeinfrastruktur klären.
 

 

Tom Weingärtner
© 2020 Energie & Management GmbH
Donnerstag, 09.07.2020, 14:47 Uhr

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