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Enerige & Management > Politik - Bundeskanzler kündigt weitere Energiekostenentlastungen an
Quelle: Shutterstock / canadastock
POLITIK:
Bundeskanzler kündigt weitere Energiekostenentlastungen an
Vor Journalisten in Berlin nahm SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz am 11. August Stellung zu aktuellen Fragen. Im Zentrum stand dabei die Krise der Energieversorgung durch den Ukrainekrieg.
 
In seiner einführenden Stellungnahme bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die industrielle Modernisierung und die Sicherung des Wohlstands Deutschlands als zentrale gemeinsame Reformvorhaben der Ampel-Regierung. Die aktuelle Krise der Energieversorgung durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mache um so mehr deutlich, dass nur Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen langfristig eine sichere und bezahlbare Lösung sei. Es sei daher schon eine ganze Reihe von Gesetzespaketen auf den Weg gebracht worden, etwa für einen schnellen Ausbau der Windkraft in Deutschland an Land und auf hoher See.

Er benannte „große Versäumnisse in den vergangenen Jahren in der deutschen Energiepolitik“. Es habe zwar gemeinsame Entscheidungen gegeben über Ausstiege aus Kohleverstromung und Kernenergie, aber keine Entscheidungen, die ein großes Tempo für eine industrielle Modernisierung Deutschlands mit sich gebracht hätten. Er versprach der Industrie bezahlbare Energie in großer Menge, insbesondere Strom und Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen. Scholz war als Finanzminister Mitglied der großen Koalition, die bis Ende 2021 regierte.

Gas wird teurer, aber gesichert

Für den kommenden Winter würden die Gasreserven derzeit aufgebaut. Die Gasversorgung werde deutlich teurer aber gesichert werden, versprach der Kanzler. „Wir sind mit einem unglaublichen Tempo unterwegs, die ersten Flüssiggasterminals werden Anfang nächsten Jahres angeschlossen“, zeigte sich Scholz überzeugt. Was die Abfederung der Mehrkosten für Energie angeht, versprach Scholz: „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen“.

Auf Nachfrage sagte der Kanzler, er glaube nicht, dass es zu Unruhen kommen werde im Herbst und Winter, weil Deutschland ein Sozialstaat sei. Die Bürgerinnen und Bürger würden die Situation verstehen. „Wir haken uns unter und kommen gemeinsam durch die Krise“, sagte der Kanzler. Es werde auch ein weiteres Hilfepaket geben zum 1. Januar 2023, damit die Bevölkerung mit den hohen Energiepreisen zurecht käme. Im September hätten die Menschen erstmals auf der Gehaltsabrechnung das Resultat der bisherigen Hilfspakete. Auch an die Transferleistungsempfänger werde dann das Energiegeld ausgezahlt.
 
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Sommerpressekonferenz am 11. August 2022 in Berlin
Quelle: BPK

Neues Entlastungspaket geht in Diskussion der Ampelkoalition

Er habe in der Vergangenheit selbst als Finanzminister der Großen Koalition die kalte Progression ausgeglichen, damit die Inflation keine Lohnerhöhungen auffrisst. Daher halte er den aktuellen Vorschlag des amtierenden Finanzministers Christian Lindner (FDP) „für einen guten Aufschlag für die anstehende Diskussion in der Ampelkoalition“. Ihm persönlich gehe es vor allem um diejenigen, „die ganz wenig haben“. Deshalb werde die Regierung beim Wohngeld etwas machen und das Bürgergeld einführen.

Der Kanzler sieht keine Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt in diesem Jahr. „Wir gehen davon aus, dass wir unsere Vorstellungen in dem finanziellen Rahmen bewältigen können, der uns zur Verfügung steht“. Er betonte zudem, der Bund wolle im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten. Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert, war aber in den vergangenen Jahren wegen der Belastungen infolge der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. In Teilen von SPD und Grünen gibt es Forderungen, die Schuldenbremse angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges und stark gestiegener Energiepreise auch im nächsten Jahr auszusetzen.
 

Susanne Harmsen
Redakteurin
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Donnerstag, 11.08.2022, 12:32 Uhr

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