Bundeskabinett will internationalen Klimaclub initiieren

Die Initiative geht auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zurück. Mit dem Auswärtigen Amt, Wirtschafts-, Umwelt- und Entwicklungsministerium hatte er sich dazu kürzlich auf ein Eckpunktepapier geeinigt, das Scholz am 25. August im Kabinett vorgestellt hat. "Ziel ist es, die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu beschleunigen und gleichzeitig jene Länder vor wirtschaftlichen Nachteilen zu schützen, die ihre Unternehmen zu Klimaschutzauflagen verpflichten", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Bislang fehle auf internationaler Ebene ein absichernder Rahmen, der klimapolitische Vorreiter vor Nachteilen für energieintensive Industrien schütze. "Ist der Klimaclub ausreichend groß und gelingt die Vereinbarung WTO-konformer gemeinsamer Regeln, kann er globale Sogwirkung entfalten", schreiben die beteiligten Ministerien. Dem Eckpunktepapier zufolge sollen sich die Mitglieder des Klimaclubs dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichten und Klimaneutralität bis spätestens 2050 anstreben. Auf dem Weg dorthin sollen sie ambitionierte Zwischenziele festlegen. Die Teilnahme steht laut Papier grundsätzlich allen Ländern offen.

Neue Dynamik im Klimaschutz nutzen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Initiative der Bundesregierung, einen internationalen Klimaclub zu gründen, als "enorm wichtig" bezeichnet. "Bei dem, was wir ändern müssen, dürfen wir uns international nicht an dem Langsamsten orientieren", sagte Schulze zur Idee einer Staatenallianz, die beim Klimaschutz vorangehen soll. "Wenn man auf der internationalen Ebene wartet, bis zum Beispiel auch Brasilien so weit ist, dann dauert das zu lange", sagte die Ministerin weiter.

Wichtig sei für den Erfolg auch, dass nun eine neue Dynamik herrsche, erklärte Schulze. "Wir haben einen neuen Drive-in der internationalen Klimapolitik. Europa geht voran. Wir haben jetzt die USA wieder an Bord", sagte die Ministerin. Auch China verpflichte sich, mehr gegen den Klimawandel zu tun. Jetzt müsse man "die großen CO2-Verursacher zusammenbringen, die große Teile der Weltmärkte umfassen", sagte Schulze. Das gemeinsame Ziel müsse sein, die Industrie erfolgreich umzubauen, ohne sich gegenseitig kaputtzumachen. Der Klimaclub sei die einladende Alternative zu den Zöllen und Handelsschranken, die man ansonsten bräuchte, erklärte die Ministerin.

"Es geht darum, bei den Produkten, die besonders CO2-intensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen, Nachteile durch Klimaschutzmaßnahmen zu verhindern", sagte Altmaier. Darum habe das Kabinett den Vorschlag einstimmig angenommen. Die "ersten Pflöcke für den Klimaschutzklub werden noch von der amtierenden Bundesregierung eingeschlagen", kündigte Altmaier an. Deutschland solle weiter Autoland bleiben, nannte der Minister zugleich als Ziel.