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Enerige & Management > Schweiz - Bundeshilfe für Axpo löst Debatte um  Handelsrisiken aus
Quelle: Fotolia / daboost
SCHWEIZ:
Bundeshilfe für Axpo löst Debatte um Handelsrisiken aus
Die staatliche Schweizer Energiehändlerin Axpo erhält rund 4 Milliarden Euro Bundeshilfe. Das hat eine Debatte über den Sinn von Staatsunternehmen im Stromhandel ausgelöst.
 
Die Schweizer Energieministerin Simonetta Sommaruga begründete das Staatsdarlehen von 4 Mrd. Schweizer Franken (knapp 4,1 Mrd. Euro) an die Energiehändlerin Axpo am Dienstagmorgen in Bern: "Wir können es uns nicht leisten, dass ein großes Stromunternehmen zahlungsunfähig wird und andere Unternehmen mitreißt", sagte sie. "Wir wollen einen Flächenbrand mit allen Mitteln verhindern." Sommaruga, Vorsteherin Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), hatte bereits im Januar ein Gesetzespaket angekündigt, nachdem der Energiekonzern Alpiq um Hilfe ersucht, dieses Hilfsersuchen aber gleich wieder zurückgezogen hatte.
 
Vor den Sommerferien brachte die Regierung den Entwurf für ein Bundesgesetz zur Schaffung eines Rettungsschirms für systemkritische Stromunternehmen (FiREVO) auf den Weg. Er diene dazu, die Liquidität der im Handel tätigen Stromunternehmen im Fall extremer Preissteigerungen oder großflächiger Ausfälle von Gegenparteien sicherzustellen. 10 Mrd. Franken (rund 10,26 Mrd. Euro) sind für Darlehen vorgesehen. Unterstellt sind ihm Axpo, Alpiq und BKW. Diese müssen Bereitstellungs- und Kreditkosten des Pakets zu marktüblichen Konditionen bezahlen.

Die Entscheidung trifft eine überraschte Öffentlichkeit
 
Simonetta Sommaruga sagte, dass Axpo am Abend des 2. September um Bundeshilfe nachgesucht hatte, worauf die Landesregierung den Rettungsschirm per Notrecht aktivierte. Am Abend des 5. September habe die Finanzdelegation der Eidgenössischen Räte, welche über die nötige Budgetkompetenz verfügt, den Schritt abgesegnet. Sie gehe "davon aus, dass die Axpo Holding AG die ihr gewährten Darlehen zurückzahlen kann und dem Bund kein Schaden erwächst."
 
Die Aktivierung des Schirms durch Axpo traf eine überraschte Öffentlichkeit; einen Eindruck, den der Konzern in den letzten Stunden nach Kräften verstärkte: Axpo-Boss Christoph Brand und Aufsichtsratspräsident Thomas "Tom" Sieber, die beide von der Telekommunikation zum Energiebusiness gewechselt haben, hatten in letzter Zeit wiederholt Hilfe für Axpo als unnötig beurteilt. Zudem positionierte sich die Axpo-Konzernspitze in den Gegensatz zur von Sommaruga vorgetragenen Dramatik ihres Schrittes, indem Brand die Hilfestellung wiederholt relativierte. Ein Lapsus erster Güte kam vom erst vor Kurzem von einem Webmaschinenkonzern zur Axpo gestoßene Finanzenchef Joris Gröflin, der die Gegenparteienrisiken, als "unter einem zweistelligen Milliardenbetrag" benannte und mangelndes Fachwissen erkennen liess: "Ich glaube, einen Teil unserer Transaktionen nennt man OTC-Geschäft".
 
Während der Axpo-Aufsichtsrat auf Tauchstation ging, äußerten sich dafür die Eigentümer des Konzerns mit separater Mitteilung und begrüßten die Bundeshilfe ausdrücklich. Axpo gehört den Nordostschweizer Kantonen, also den Ländern, wobei die Kantone Aargau und Zürich die Mehrheit innehaben mit ihren Werken. Eine zentrale innenpolitische Frage ist nun, weshalb Berner, Bündner und Basler für das Hochrisiko-Trading der Nordostschweizer ihren (Steuern)-Kopf hinhalten sollen, nie aber von den Axpo-Dividenden profitierten. Wenige Stunden nach der Axpo-Hilfe haben alle politischen Parteien Vorstösse nach Änderungen am Strommarktdesign angekündigt.
 

Marc Gusewski
© 2022 Energie & Management GmbH
Dienstag, 06.09.2022, 17:13 Uhr

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