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Energie & Management > Urteil - Bundesgerichtshof prüft EEG
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Urteil

Bundesgerichtshof prüft EEG

Der Bundesgerichtshof hat gestern einen Rechtsstreit zur Anwendung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zwischen der Schleswag AG, Rendsburg, und mehreren Betreibern von Windkraftanlagen verhandelt.
Die klagenden Unternehmen hatten 1999 Windkraftanlagen errichtet und verlangen von der Schleswag AG die Abnahme des erzeugten Stroms im Sinne des EEG. Die Schleswag hingegen beharrt darauf, nicht zur Stromabnahme verpflichtet zu sein, weil die Einspeisung des regenerativ erzeugten Stroms die technische Aufnahmekapazität ihres Verteilungsnetzes überschreite, heißt es in einer Veröffentlichung des B
Donnerstag, 15.05.2003, 16:53 Uhr
Michael Pecka
© 2024 Energie & Management GmbH
Michael Pecka
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E&M  Strom
Montag, 22.12.2003, 16:18
BGH: Erhöhte Kosten können abgewälzt werden
Mehrkosten bei der Strombeschaffung, die durch zusätzliche Steuern und Abgaben, wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz oder das KWK-Gesetz, entstehen, dürfen Energieversorger auf ihre Sondervertragskunden abwälzen. Dies hat der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) heute in Karlsruhe entschieden.
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Montag, 22.12.2003, 16:18
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BGH: Erhöhte Kosten können abgewälzt werden
Mehrkosten bei der Strombeschaffung, die durch zusätzliche Steuern und Abgaben, wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz oder das KWK-Gesetz, entstehen, dürfen Energieversorger auf ihre Sondervertragskunden abwälzen. Dies hat der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) heute in Karlsruhe entschieden.
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E&M  Erneuerbare
Dienstag, 12.08.2003, 11:26
Zwiespältige BGH-Urteile zum EEG
Das Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) verletzt noch nicht die vom Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) am 11. Juni fest. Außerdem müssen die Energieversorger ihren EEG-Verpflichtungen auch ohne einen Stromeinspeisungsvertrag nachkommen, haben aber ein Zurückhaltungsrecht, bis „Nebenregelungen“ geklärt sind. Die drei grundlegenden Entscheidungen des BGH (Az.: VIII ZR 160/02; VIII ZR 161/02 und VIII ZR 322/02) erläutert Kerstin Manteuffel *).
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Dienstag, 12.08.2003, 11:26
E&M  Erneuerbare
Zwiespältige BGH-Urteile zum EEG
Das Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) verletzt noch nicht die vom Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) am 11. Juni fest. Außerdem müssen die Energieversorger ihren EEG-Verpflichtungen auch ohne einen Stromeinspeisungsvertrag nachkommen, haben aber ein Zurückhaltungsrecht, bis „Nebenregelungen“ geklärt sind. Die drei grundlegenden Entscheidungen des BGH (Az.: VIII ZR 160/02; VIII ZR 161/02 und VIII ZR 322/02) erläutert Kerstin Manteuffel *).
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E&M  Urteil
Mittwoch, 11.06.2003, 12:28
Windenergie kann weiter eingespeist werden
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), nach dem die verpflichtende Abnahme von Strom aus Windkraftanlagen geregelt ist, für verfassungsgemäß erklärt.
Energie & Management > Urteil - Windenergie kann weiter eingespeist werden
Mittwoch, 11.06.2003, 12:28
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Windenergie kann weiter eingespeist werden
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), nach dem die verpflichtende Abnahme von Strom aus Windkraftanlagen geregelt ist, für verfassungsgemäß erklärt.
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E&M  Eu-Recht
Mittwoch, 22.05.2002, 16:54
EEG und KWK-Gesetz sind EU-konform
Die Abnahmepflicht für Strom aus erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung zu Mindestpreisen, wie sie deutsche Gesetze vorschreiben, sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe, entschied heute die europäische Wettbewerbsbehörde.
Energie & Management > Eu-Recht - EEG und KWK-Gesetz sind EU-konform
Mittwoch, 22.05.2002, 16:54
E&M  Eu-Recht
EEG und KWK-Gesetz sind EU-konform
Die Abnahmepflicht für Strom aus erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung zu Mindestpreisen, wie sie deutsche Gesetze vorschreiben, sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe, entschied heute die europäische Wettbewerbsbehörde.
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Bundesgerichtshof prüft EEG
Der Bundesgerichtshof hat gestern einen Rechtsstreit zur Anwendung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zwischen der Schleswag AG, Rendsburg, und mehreren Betreibern von Windkraftanlagen verhandelt.
Die klagenden Unternehmen hatten 1999 Windkraftanlagen errichtet und verlangen von der Schleswag AG die Abnahme des erzeugten Stroms im Sinne des EEG. Die Schleswag hingegen beharrt darauf, nicht zur Stromabnahme verpflichtet zu sein, weil die Einspeisung des regenerativ erzeugten Stroms die technische Aufnahmekapazität ihres Verteilungsnetzes überschreite, heißt es in einer Veröffentlichung des B
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BGH: Erhöhte Kosten können abgewälzt werden
Mehrkosten bei der Strombeschaffung, die durch zusätzliche Steuern und Abgaben, wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz oder das KWK-Gesetz, entstehen, dürfen Energieversorger auf ihre Sondervertragskunden abwälzen. Dies hat der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) heute in Karlsruhe entschieden.
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Mehrkosten bei der Strombeschaffung, die durch zusätzliche Steuern und Abgaben, wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz oder das KWK-Gesetz, entstehen, dürfen Energieversorger auf ihre Sondervertragskunden abwälzen. Dies hat der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) heute in Karlsruhe entschieden.
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Dienstag, 12.08.2003, 11:26
Zwiespältige BGH-Urteile zum EEG
Das Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) verletzt noch nicht die vom Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) am 11. Juni fest. Außerdem müssen die Energieversorger ihren EEG-Verpflichtungen auch ohne einen Stromeinspeisungsvertrag nachkommen, haben aber ein Zurückhaltungsrecht, bis „Nebenregelungen“ geklärt sind. Die drei grundlegenden Entscheidungen des BGH (Az.: VIII ZR 160/02; VIII ZR 161/02 und VIII ZR 322/02) erläutert Kerstin Manteuffel *).
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Die Abnahmepflicht für Strom aus erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung zu Mindestpreisen, wie sie deutsche Gesetze vorschreiben, sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe, entschied heute die europäische Wettbewerbsbehörde.
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