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Energie & Management > Gasmarkt - Bundesgerichtshof beschränkt Gaspreiskontrolle
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Gasmarkt

Bundesgerichtshof beschränkt Gaspreiskontrolle

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 19. November entschieden, dass allein Gaspreiserhöhungen, nicht jedoch der gesamte Gaspreis eines Versorgers einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle unterliegt.
Die Richter des achten Zivilsenats des Karlsruher BGH hoben ein Urteil des Landgerichts Duisburg auf, das auf die Klage eines Kunden der Stadtwerke Dinslaken entschieden hatte, dass der Versorger die Angemessenheit seiner Preise nachweisen müsse. Der Kunde hatte geklagt, nachdem die Stadtwerke ihre Preise für Erdgas zwischen Januar 2005 und April 2006 mehrmals erhöht hatten. Nur Tarifer
Mittwoch, 19.11.2008, 17:43 Uhr
Peter Focht
© 2024 Energie & Management GmbH
Peter Focht
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E&M  Hintergrund
Mittwoch, 29.10.2008, 08:19
RechtEck: Rechtssichere Preisanpassungsklausel gesucht

Für nicht utopisch, aber anspruchsvoll hält Jost Eder die Formulierung wirksamer Preisanpassungsklauseln in Energielieferverträgen.
Energie & Management > Hintergrund - RechtEck: Rechtssichere Preisanpassungsklausel gesucht
Mittwoch, 29.10.2008, 08:19
E&M  Hintergrund
RechtEck: Rechtssichere Preisanpassungsklausel gesucht

Für nicht utopisch, aber anspruchsvoll hält Jost Eder die Formulierung wirksamer Preisanpassungsklauseln in Energielieferverträgen.
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E&M  Gas
Donnerstag, 18.09.2008, 14:15
EWE-Gaspreise nun vor dem Bundesgerichtshof
Die Oldenburger EWE AG hat Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. September eingelegt.
Energie & Management > Gas - EWE-Gaspreise nun vor dem Bundesgerichtshof
Donnerstag, 18.09.2008, 14:15
E&M  Gas
EWE-Gaspreise nun vor dem Bundesgerichtshof
Die Oldenburger EWE AG hat Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. September eingelegt.
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E&M  Hintergrund
Dienstag, 12.08.2008, 08:52
Recht-Eck: Im Visier der Kartellbehörden

Das Problem steigender Bezugspreise lässt sich mit den aktuellen kartellrechtlichen Untersuchungen gegen Weiterverteiler nicht lösen, meinen Christian Theobald und Axel Kafka*.
Energie & Management > Hintergrund - Recht-Eck: Im Visier der Kartellbehörden
Dienstag, 12.08.2008, 08:52
E&M  Hintergrund
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Das Problem steigender Bezugspreise lässt sich mit den aktuellen kartellrechtlichen Untersuchungen gegen Weiterverteiler nicht lösen, meinen Christian Theobald und Axel Kafka*.
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E&M  Gasmarkt
Montag, 2.06.2008, 08:51
Doch keine Offenlegung der Kalkulation?
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird voraussichtlich am 16. Juli darüber entscheiden, ob Gasversorger gegenüber Zivilgerichten ihre Kalkulation offenlegen müssen, um die Berechtigung von Gaspreiserhöhungen nachzuweisen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Richter die Gasversorger dazu verpflichten.
Energie & Management > Gasmarkt - Doch keine Offenlegung der Kalkulation?
Montag, 2.06.2008, 08:51
E&M  Gasmarkt
Doch keine Offenlegung der Kalkulation?
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird voraussichtlich am 16. Juli darüber entscheiden, ob Gasversorger gegenüber Zivilgerichten ihre Kalkulation offenlegen müssen, um die Berechtigung von Gaspreiserhöhungen nachzuweisen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Richter die Gasversorger dazu verpflichten.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 19. November entschieden, dass allein Gaspreiserhöhungen, nicht jedoch der gesamte Gaspreis eines Versorgers einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle unterliegt.
Die Richter des achten Zivilsenats des Karlsruher BGH hoben ein Urteil des Landgerichts Duisburg auf, das auf die Klage eines Kunden der Stadtwerke Dinslaken entschieden hatte, dass der Versorger die Angemessenheit seiner Preise nachweisen müsse. Der Kunde hatte geklagt, nachdem die Stadtwerke ihre Preise für Erdgas zwischen Januar 2005 und April 2006 mehrmals erhöht hatten. Nur Tarifer
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EWE-Gaspreise nun vor dem Bundesgerichtshof
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Donnerstag, 18.09.2008, 14:15
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Die Oldenburger EWE AG hat Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. September eingelegt.
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Montag, 2.06.2008, 08:51
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