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Energie & Management > Recht - Bundesanzeiger bei Konzessionsverträgen immer Pflicht
Bild: Fotolia.com, H-J Paulsen
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Recht

Bundesanzeiger bei Konzessionsverträgen immer Pflicht

Auch eine vorzeitige Beendigung von Konzessionsverträgen muss im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschieden.
Auf das BGH-Grundsatzurteil vom 18. November (Az. EnZR 33/13) weist die Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) hin. Unterbleibt demnach die Bekanntmachung, wird der neu abgeschlossene („verlängerte“) Konzessionsvertrag nichtig.Läuft ein Konzessionsvertrag regulär aus, muss die Bekanntmachung laut BBH nach §
Donnerstag, 27.11.2014, 13:44 Uhr
Heidi Roider
© 2024 Energie & Management GmbH
Heidi Roider
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Energie & Management > Stromnetz - Streit ums Netz
E&M  Stromnetz
Montag, 13.07.2015, 11:29
Streit ums Netz
Die Entscheidung über eine Klage auf Herausgabe eines Stromnetzes beim Konzessionswechsel in München steht noch aus. In einem anderen Verfahren in Leipzig ist mittlerweile ein von den Beteiligten als wegweisend eingestuftes Urteil ergangen.
Energie & Management > Stromnetz - Streit ums Netz
Montag, 13.07.2015, 11:29
E&M  Stromnetz
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Energie & Management > Recht - Netzbetreiber müssen Netzentgelte nicht zurückzahlen
E&M  Recht
Dienstag, 2.09.2014, 14:38
Netzbetreiber müssen Netzentgelte nicht zurückzahlen
Das Landgericht Fulda hat am 28. August eine weitere Klage des Teldafax-Insolvenzverwalters abgewiesen. Der Kläger hatte die Rückzahlung von Netznutzungsentgelten in sechsstelliger Höhe gefordert.
Energie & Management > Recht - Netzbetreiber müssen Netzentgelte nicht zurückzahlen
Dienstag, 2.09.2014, 14:38
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Energie & Management > Recht - „Die Richter hätten eine salomonische Entscheidung treffen können“
E&M  Recht
Dienstag, 6.05.2014, 09:10
„Die Richter hätten eine salomonische Entscheidung treffen können“
In zwei Urteilen zu Konzessionsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach der mündlichen Verhandlung im vergangenen Dezember über Sachverhalte entschieden, die zu Beginn des Rechtsstreits eigentlich gar nicht strittig waren. Nun liegen die schriftlichen Begründungen der Urteile vor.
Energie & Management > Recht - „Die Richter hätten eine salomonische Entscheidung treffen können“
Dienstag, 6.05.2014, 09:10
E&M  Recht
„Die Richter hätten eine salomonische Entscheidung treffen können“
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E&M  Netze
Freitag, 29.10.2010, 15:45
Hamburg lässt Konzessionsvertrag prüfen
Die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat beim Verwaltungsgericht der Hansestadt beantragt, die Wirksamkeit des mit dem Energiekonzern Vattenfall Europe bestehenden Konzessionsvertrages für die Strom- und Fernwärmenetze festzustellen.
Energie & Management > Netze - Hamburg lässt Konzessionsvertrag prüfen
Freitag, 29.10.2010, 15:45
E&M  Netze
Hamburg lässt Konzessionsvertrag prüfen
Die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat beim Verwaltungsgericht der Hansestadt beantragt, die Wirksamkeit des mit dem Energiekonzern Vattenfall Europe bestehenden Konzessionsvertrages für die Strom- und Fernwärmenetze festzustellen.
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Bild: Fotolia.com, H-J Paulsen
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Bundesanzeiger bei Konzessionsverträgen immer Pflicht
Auch eine vorzeitige Beendigung von Konzessionsverträgen muss im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschieden.
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Energie & Management > Stromnetz - Streit ums Netz
E&M  Stromnetz
Montag, 13.07.2015, 11:29
Streit ums Netz
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Energie & Management > Recht - Netzbetreiber müssen Netzentgelte nicht zurückzahlen
E&M  Recht
Dienstag, 2.09.2014, 14:38
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Dienstag, 6.05.2014, 09:10
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E&M  Netze
Freitag, 29.10.2010, 15:45
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