Bund übernimmt Uniper - Gasumlage kommt trotzdem

Trotz der beschlossenen Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper will die Bundesregierung vorerst am Instrument der Gasumlage festhalten. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am 21. September in Berlin. „Die Umlage ist als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen“, begründete Habeck. Sie soll wie geplant zum 1. Oktober eingeführt werden. Gasimporteure mit Verlusten sollen daraus ab November Zahlungen erhalten können.

Mit der Gasumlage von 2,4 Cent/kWh für Endverbraucher soll ein Budget entstehen, aus dem Gasimporteure gestützt werden, die wegen der extrem erhöhten Einkaufspreise für Erdgas in Schwierigkeiten geraten sind. Nach dem Angriff auf die Ukraine und Sanktionen der EU hat Russland seine Gaslieferungen stark reduziert. Durch diesen Vertragsbruch des Staatskonzerns Gazprom müssen Gasimporteure zu sehr viel höheren Preise aus anderen Quellen einkaufen. Uniper allein beliefert diverse Industrieunternehmen und über 100 Stadtwerke mit Erdgas und sichert zu rund 40 % die deutsche Gasversorgung.

Uniper erleichtert

Zuvor hatte Uniper mitgeteilt, dass Deutschland rund 99 % des Unternehmens übernehmen werde. 93 % am Unternehmen würden sich durch eine Kapitalerhöhung im Wert von etwa 8 Mrd. Euro von der KfW ergeben. 6 % übernehme der Staat vom bisherigen Anteilseigner Fortum in einem Wert von 480 Mio. Euro. Zur Übernahme des Bundes zähle auch die Ablösung einer Kreditlinie von Fortum. Diese besteht aus einem Gesellschafterdarlehen in Höhe von 4 Mrd. Euro sowie einer sogenannten Garantielinie in Höhe von ebenfalls 4 Mrd. Euro.

Der Uniper-Vorstandsvorsitzende Klaus-Dieter Maubach sagte: „Mit der heutigen Vereinbarung bekommen wir Klarheit in der Eigentümerstruktur, können unsere Geschäfte fortführen und unsere Rolle als systemrelevanter Energieversorger weiter erfüllen.“ Uniper sei sich seiner Verantwortung für Deutschland und Europa bewusst, unterstrich Maubach in einem online-Statement. Uniper mit Sitz in Düsseldorf ist ein internationales Energieunternehmen mit rund 11.500 Mitarbeitenden in über 40 Ländern. Seine Kernaktivitäten umfassen sowohl die Stromerzeugung in Europa als auch den globalen Energiehandel, sowie ein breites Gasportfolio. Es ist eines der größten börsennotierten deutschen Energieversorgungsunternehmen.

Auch andere berechtigte Unternehmen erhalten Hilfe

Habeck betonte, dass die Bundesregierung mit Nachbesserungen an der Gasumlage dafür sorge, dass sogenannte „Trittbrettfahrer“, nicht davon profitieren. Es hatten auch Unternehmen Ansprüche auf Zahlungen aus der Umlage angemeldet, die weiter Gewinne machen und nicht in Not sind. Ob die Umlage dann, wenn Uniper ein Staatsunternehmen ist, noch verfassungskonform erhoben werden kann, werde derzeit untersucht, erklärte der Minister. Da die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung von Uniper mindestens drei Monate dauere und zu diesem Zeitpunkt die Höhe der Umlage ohnehin überprüft werde, könne sie zunächst wie geplant kommen, erklärte Habeck.

Der Wirtschaftsminister betonte: „Dieser Schritt ist notwendig geworden, weil die
Situation sich seit der Ankündigung des Bundeskanzlers am 22. Juli noch mal deutlich verändert, ja verschärft hat.“ Damals hatte Bundeskanzler Scholz angekündigt, dass der Staat Uniper retten müsse, weil sonst in der Folge viele Unternehmen in Deutschland ohne Gas dastünden und in Konkurs gehen müssten. Die damals angekündigten Mittel waren aber noch nicht geflossen, wegen der nötigen beihilferechtlichen Zustimmung der EU. Zugleich sicherte Habeck auch den anderen großen Gasimporteuren Unterstützung im Bedarfsfall zu: „Das gilt für die anderen großen systemrelevanten Unternehmen in Deutschland.“

Reaktionen auf die Übernahme

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, nannte die Verstaatlichung von Uniper einen „wichtigen und notwendigen Schritt zur Stabilisierung der deutschen Energieversorgung“. Allerdings stiegen die rechtlichen Zweifel an einer Gasumlage damit enorm. Daher könnte „die Finanzierung all der notwendigen Maßnahmen im Energiebereich solidarisch über die Abschöpfung der Übergewinne im Strombereich, durch Haushaltsmittel sowie durch einen leistungsgerechten Energiesoli erfolgen“, schlug Miersch vor. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn sagte: „Die Gasumlage gehört abgeschafft. Das ist spätestens jetzt klar.“

Die Linke fordert nach der Verstaatlichung des Gaskonzerns Uniper Preissenkungen für Verbraucher. „Wenn die Bürger diese Unternehmen mit ihren Steuermilliarden retten, muss sich die Preisgestaltung zu ihren Gunsten umkehren“, sagte Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch. Nötig sei ein wirksamer Preisdeckel ähnlich wie in anderen europäischen Ländern. Die Gewerkschaft Verdi äußerte sich zufrieden über den Schritt. „Die Übernahme durch den Bund ist notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und sie ist im Sinne der 5.000 Beschäftigten“, sagte Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.