Bund soll Wirtschaft in der Energiepreiskrise helfen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 4. März einen 267-seitigen Referentenentwurf des "Osterpakets" vorgelegt. Er enthält ein Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor. Nach Auffassung des Bundesverbandes Windenergie (BWE) weist der Entwurf "grundsätzlich in die richtige Richtung". Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) fordert angesichts extrem gestiegener Energiepreise "schnell direkte und spürbare Hilfen" für die besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen.

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert neben der Streichung der EEG-Umlage ab 1. Juli weitere Entlastungsschritte für Haushalte und Wirtschaft. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, sagte: "Es sollten auch alle weiteren Optionen geprüft werden, beispielsweise die Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie von 19 auf sieben Prozent und die Senkung der Stromsteuer auf das europäisch zulässige Mindestmaß." Für einkommensschwache Haushalte sollten weitere sozialpolitische Unterstützungen gewährt werden.

BDEW lehnt Energieembargo ab

Als richtigen Impuls bewertet Andreae auch den Aufruf der Präsidentin der Europäischen Kommission, Energie einzusparen. "Für Effizienz in Gebäuden und im Verkehr wie auch bei Wirtschaft und Industrie ist auch staatliche Unterstützung wie Sanierungsprogramme und Vorgaben für Neubau und öffentliche Gebäude sinnvoll", sagte Andreae. Ein Embargo für russische Energielieferungen lehnt der BDEW wegen der negativen Auswirkungen für Deutschland ab.
 Dauerhaft unabhängiger zu werden, heiße aber auch, jetzt sämtliche Weichen in Richtung Ausbau der Erneuerbaren zu legen und die Hemmnisse auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu beseitigen. Zudem müssen die Bedingungen für Netzausbau und Wasserstoff-Hochlauf schnellstens verbessert werden, sagte Andreae. Der BWE möchte in den EEG-Gesetzentwurf den Vorrang erneuerbarer Energien bei der Schutzgüterabwägung aufnehmen, um Genehmigungen leichter zu erhalten.

Kritik vom Windverband am Gesetzentwurf

Nicht nachvollziehbar ist die im Entwurf vorgesehene überraschende Begrenzung des Zubaus der Windenergie an Land auf 160 GW“, kritisierte der Windverband. Er hält 200 GW Wind an Land naturverträglich für möglich. "Viel wichtiger wird aber noch das anstehende Sommerpaket sein, welches hoffentlich die Fesseln für die Windbranche in Flächen- und Genehmigungsverfahren endlich lösen wird", hoffte Hermann Albers, BWE-Präsident. Ein deutlich erleichtertes Repowering an akzeptierten Standorten solle ebenfalls schnell ins Gesetz, forderte er.

Der Hauptgeschäftsführer des VKU, Ingbert Liebing, sagte: "Die bislang von der Bundesregierung ergriffenen Entlastungsmaßnahmen reichen aber bei weitem nicht aus, um Ausmaß und Folgen dieser Entwicklung bei den anstehenden Jahres- und Abschlagsrechnungen merklich zu dämpfen." Für durchschnittliche Haushalte könnten die Mehrbelastungen im Energiebereich mehrere tausend Euro betragen. Dies wird für die Menschen nicht mehr zu verkraften sein. Um soziale Friktionen zu vermeiden, muss die Politik daher schnell und effektiv tätig werden.

​Liquiditätskredite statt Preisdeckel

Markteingriffe wie Preisdeckel sollten allerdings vermieden werden, denn bei einem knappen Markt könnten regulierte Preise an der Mangellage nichts ändern. Notwendig seien daher jetzt großvolumige Maßnahmen, die Vertrauen schaffen, bevor die Lage weiter eskaliert. Der VKU schlägt daher vor, die Strom- und die Mehrwertsteuer auf Energie so weit wie möglich zu senken. Zusätzlich zu Heizkostenzuschüssen müssten für einkommensschwache Haushalte die Energiekostenanteile in den Regelsätzen der Grundsicherung überprüft und das Wohngeld anhand von Warmmieten dynamisiert werden.

Auch Gewerbe und Industrie, vor allem bei klein- und mittelständischen Unternehmen sowie energieintensiven Betriebe, benötigten Unterstützung gegen die hohen Energiepreise. Da neben großen Versorgern und Energiehändlern auch Stadtwerke systemrelevant sind, müssten sie gemeinsam gegen Schieflagen aufgrund kurzfristiger Preisausschläge geschützt werden. Dabei gehe es vor allem um Liquiditätsabsicherungen, zum Beispiel durch Überbrückungsdarlehen von KfW und Landesförderbanken.

Die Finanzmittel dafür könnten laut VKU aus den staatlichen Steuermehreinnahmen in Folge der Preissteigerungen bestritten werden. Wenn dies nicht genüge, dürften sie keinesfalls aus dem Klima- und Transformationsfonds entnommen werden, da dieser für dringende Investitionen benötigt wird. Diese Mittel sollten in ein von fossilen Energieträgern unabhängiges Energiesystems fließen. Dazu gehöre die Förderung des Fernwärmeausbaus, von KWK oder der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. "Diese Maßnahmen sind ein Beitrag zur Energiesouveränität Deutschlands", schloss Liebing.