Bund soll und will stärker von hohen Energiepreisen entlasten

In Reaktion auf die Bekanntgabe der Gasumlage in Höhe von 2,4 Cent/kWh am 15. August forderte die Präsidentin des BDEW, Marie-Luise Wolff, spezifische Entlastungen für den Mittelstand und eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Strom und Gas. „Die steigenden Energiepreise treffen die Mitte der Gesellschaft genauso wie den Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft“, sagte die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). „Eine Senkung der Mehrwertsteuer nur auf die Gasbeschaffungs-Umlage reicht nicht aus“, sagte Wolff. Kleine und mittlere Unternehmen benötigten zudem dringend Zugang zu günstigen Krediten.

Für den Stadtwerke-Verband VKU äußerte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing Verständnis, dass die Gasumlage nötig sei, um die Versorgung sicher zu halten. „Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist die Umlage aber nur ein Teil von Mehrkosten wegen der gleichzeitig erfolgenden regulär notwendigen Preiserhöhungen“, erinnerte Liebing. Darum seien jetzt im Herbst parallel zu den Preiserhöhungen auch spürbare Entlastungen nötig, mahnte er.

Zudem bestehe Korrekturbedarf bei der Umsetzung der Umlage:

• Das Verhältnis zwischen Gaslieferanten und Endkundschaft sei rechtlich nicht definiert,
• Festpreisverträge, die rund ein Viertel aller Gaskund und -kundinnen in Deutschland haben, nicht erfasst
• und bei der gasbetriebenen Fernwärme die Weitergabe der Umlage nicht geklärt.

„Wenn Stadtwerke mit der Umlage belastet werden, müssen sie sie auch weitergeben können“, mahnte Liebing. Sonst würden Stadtwerke in Liquiditätsprobleme kommen. Er hofft nun auf die vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) zugesagte Klärung dieser Probleme.
 Stimmen aus der Wissenschaft

Nach Ansicht von Ökonomen wird die Gasumlage zu einer Steigerung der Inflationsrate um 1 %-Punkt führen, besonders, wenn darauf die volle Mehrwertsteuer erhoben wird, was derzeit noch nicht abschließend geklärt ist. Dies prognostizierte der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien. Ohne Mehrwertsteuer läge der Inflationseffekt noch bei 0,8 %. Im Juli hatte die Jahres-Teuerungsrate bei 7,5 % gelegen.

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hält die Gasumlage für richtig. Die gestiegenen Beschaffungspreise für Gas müssten an die Endkundschaft weitergegeben werden, damit die Versorger nicht insolvent gehen. Zudem reize sie zum Sparen an, erklärte IWH-Vizepräsident Oliver Holtemöller. Die Umlage wird ab 1. Oktober 2022 bis 1. April 2024 von Gas-Endverbrauchern und -verbraucherinnen erhoben.

Welche Entlastungen der Bund jetzt schon verspricht

Die Bundesregierung hat angesichts der vorgesehenen Gasumlage erneut Entlastungen zugesichert, pünktlich zum 1. Oktober. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte: „Gerade für diejenigen, die nicht viel haben, ist das eine hohe Belastung, die nicht oder nur schwer zu tragen ist.“ Es werde eine Ausweitung des Wohngeldes mit einem Heizkostenzuschuss geben, kündigte er an. Außerdem sollten über die Umlage letztlich keine höheren Mehrwertsteuer-Einnahmen erzielt werden. Der Weg dafür sei noch zu klären.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, versprach am 16. August im Bayerischen Rundfunk, den Fokus von Entlastungen angesichts hoher Energiekosten vor allem auf Geringverdiener und -verdienerinnen zu legen. Auch für den Mittelstand, vor allem für energieintensive Unternehmen und solche, die in einem harten wirtschaftlichen Wettbewerb stehen, gebe es ein Unterstützungsprogramm, das bis Jahresende konzipiert gewesen sei. „Das werden wir verlängern, das wollen wir verlängern, um diesen Unternehmen zu helfen“, sagte Kellner.

Die Forderungen des BEE

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) forderte neben weiteren Hilfen für einkommensschwache Haushalte die Senkung weiterer Energiepreis-Bestandteile. BEE-Präsidentin Simone Peter nannte hierfür die Absenkung der Stromsteuer von aktuell 16 % auf das EU-rechtliche Minimum. „Der massive Ausbau der heimischen erneuerbaren Energien, von Speichern und Sektorenkopplung ist unsere nachhaltige Perspektive, um die Abhängigkeit von teuren Energieimporten zu reduzieren“, erinnerte Peter. Hierzu seien die Förderprogramme auszuweiten, forderte sie.

Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, räumte ein, dass das bestehende Programm zur Dämpfung der Energiekosten teils solche Unternehmen vernachlässige, die nicht zu den energie- oder handelsintensiven zählten. „Hier müssen wir Lücken schließen, um zu vermeiden, dass Unternehmen aufgrund der akuten Energiepreis-Situation in Not geraten“, sagte sie den Bayern-Zeitungen.

CDU-Vizechef Carsten Linnemann sprach sich an gleicher Stelle für eine generelle Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie aus: „Gas und Strom sind ein Grundbedarf“, begründete er.