Bund schießt bei KfW-Sanierungsförderung Milliarden nach

(dpa) − Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab dazu 4,76 Mrd. Euro frei, wie Teilnehmer am 17. März in Berlin bestätigten. Davon seien 1,02 Mrd. Euro für 2023 vorgesehen. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet. Nach Annahme der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gelte die nötige Zustimmung des Bundesfinanzministeriums als Formsache. 

Ohne die neuen Mittel wäre der bisher zur Verfügung stehende Finanztopf zur Neige gegangen, und die Förderung hätte zum zweiten Mal in diesem Jahr ausgesetzt werden müssen, schreibt das Blatt. "Die Ausgabenermächtigung schafft die notwendige Sicherheit, damit die Sanierungsförderung fortgesetzt werden kann", heißt es laut dem RND. Das Sanierungsprogramm werde aktuell sehr stark nachgefragt, was zum Teil auf einen Nachholeffekt wegen der vorübergehenden Aussetzung des Programms zurückzuführen sei. Darüber hinaus bestehe insgesamt ein enormes Interesse an der Förderung von Sanierungsmaßnahmen. 

Anfang des Jahres hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen fehlender Mittel Zuschüsse für energieeffizientes Bauen und Sanieren der KfW-Förderbank kurz vor Ende der Antragsfrist vorzeitig gestoppt. Nach Protesten unter anderem aus der Immobilien- und Wohnungswirtschaft hatten Bundesregierung und der Haushaltsausschuss des Bundestags im Februar 9,5 Mrd. Euro für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) bereitgestellt und damit die Wiederaufnahme der kurzzeitig gestoppten Sanierungsförderung ermöglicht. Damit konnten Bürgerinnen und Bürger wieder neue Anträge auf KfW-Zuschüsse für energieeffizientes Sanieren stellen.