Bund plant Reform der Netzentgelte

(dpa) − Zur Vereinheitlichung der Netzentgelte in den Bundesländern will der Bund noch in diesem Jahr Vorschläge präsentieren. "Die Unterschiede sind nicht zu rechtfertigen. Und deshalb brauchen wir eine Reform", sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister, Michael Kellner (Grüne), in Hasenwinkel bei Wismar. Vor allem die Nordländer fordern die Angleichung seit langem. "Wir müssen zu einem fairen Ausgleich zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West kommen", machte Kellner deutlich. Widerstand kommt bislang vor allem aus Bayern und Baden-Württemberg, Ländern mit wenig Windkraft-Nutzung.

Nach Angaben der Bundesnetzagentur werden im Norden Deutschlands Netzentgelte von 8 bis 11 Cent/kWh erhoben, im Süden dagegen 5 bis 8 Cent. Grund sind die regional unterschiedlichen Ausgaben für den Netzausbau und Entschädigungen für den Stillstand von Windrädern zum Schutz vor Netzüberlastungen. Die vor allem wegen der Netzentgelte höheren Strompreise sorgen auch in Mecklenburg-Vorpommern für Widerstände gegen den Bau neuer Windräder. Der Zubau war im Vorjahr im Nordosten nur noch marginal.

Kellner erhofft sich von einer Beseitigung der Kostennachteile eine höhere Akzeptanz für erneuerbare Energien. Dazu solle auch beitragen, dass seit Jahresbeginn Standortkommunen von Windparks 0,2 Cent/kWh erhalten, unabhängig von der Art der Anlage. "Das sind 15.000 bis 20.000 Euro pro Jahr und Windrad", erklärte Kellner. Doch räumte er ein, dass es sich bei den Zahlungen aufgrund rechtlicher Vorgabe lediglich um eine Sollbestimmung handelt. Kellner rief Länder und Kommunen auf, die vom Bund geschaffenen Möglichkeiten für den beschleunigten Ausbau der Ökostromproduktion zu nutzen: "Wir brauchen mehr Tempo".