Bund fördert E-Fuels bis 2026 mit 1,9 Milliarden Euro

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fragte aus Anlass des in der EU beschlossenen Endes für Fahrzeuge mit fossilen Verbrennungsmotoren ab 2035 nach Alternativen. Diese könnten klimafreundlich hergestellte synthetische Kraftstoffe auf der Basis von erneuerbar produziertem Strom (E-Fuels) sein. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) antwortete, dass insgesamt Fördermittel in Höhe von 1,9 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transaktionsfonds für die Entwicklung von E-Fuels und „fortschrittlichen Biokraftstoffen“ bis 2026 bereitstünden.

Aufgrund der noch ausstehenden Notifizierung von Fördermaßnahmen durch die Europäische Kommission sei aber eine Aussage über die Mittelbindung im Jahr 2023 noch nicht möglich, antwortet das BMUV. Aktuell weise die Zuwendungsdatenbank unter den Stichworten „Kraftstoff“ und „Fuel“ 426 Förderprojekte aus, die vom Bund mit insgesamt 369 Millionen Euro gefördert würden, schreibt die Bundesregierung.

"Verbrenner-Aus" bis 2035 könnte nicht für E-Fuels gelten

Die Unionsfraktion hatte sich in ihrer Anfrage unter anderem nach den Konsequenzen des ab 2035 EU-weit geltenden Neuzulassungsverbots für Pkw mit Diesel- und Ottomotoren erkundigt und in diesem Zusammenhang unter anderem auch nach der Förderung von synthetischen Kraftstoffen gefragt. Die Bundesregierung verwies zudem auf den Erwägungsgrund 9a in den EU-Verhandlungen. Danach soll die Kommission nach Konsultationen mit Stakeholdern einen Vorschlag unterbreiten, „wie nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden können, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden“.

Dies laufe außerhalb der Flottengrenzwerte und müsse mit dem Ziel der Klimaneutralität der EU übereinstimmen. „Entsprechend des Koalitionsvertrags setzt sich die Bundesregierung außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können“, heißt es in der Antwort an die CDU/CSU-Fraktion.

„Aufgrund ausstehender delegierter Rechtsakte der Europäischen Kommission
zu Strombezugskriterien für die Produktion von erneuerbaren Kraftstoffen
nicht-biogenen Ursprungs sowie für deren Treibhausgasbilanzierung besteht
aktuell noch Rechtsunsicherheit, was Investitionen hemmt“, gesteht die Bundesregierung der E-Fuels-Branche zu.

Die vollständige Antwort der Bundesregierung zur Anfrage steht als PDF bereit.