Das vom Bundestag im November gegen heftige Kritik aus Politik und Wirtschaft verabschiedete Gesetz zur Fortentwicklung der Ökosteuer muss nach Ablehnung durch den Bundesrat am 20. Dezember noch einmal zur Abstimmung ins Parlament.
Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Deshalb gilt als sicher, dass es nach einer Ablehnung im Bundesrat am 29. November im zweiten Anlauf vom Bundestag verabschiedet wird und am 1. Januar 2003 in Kraft tritt. Durch die im Gesetz beschlossenen Maßnahmen werden sich vor allem das Heizen mit Erdgas und Nachtspeicherstrom sowie der Energieeinsatz der gewerblichen Wirtschaft sowie
Freitag, 29.11.2002, 17:16 Uhr
Cerstin Gammelin
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