Bund bittet Länder um Unterstützung bei der Energiewende

Das virtuelle Energieministertreffen fand unter dem Vorsitz des bayerischen Wirtschafts- und Energieministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) statt. 
Die Teilnehmer der Runde zeigten sich einig, dass beim Umbau hin zu einer nachhaltigen und zugleich sicheren und bezahlbaren Energieversorgung mehr Tempo erforderlich ist und die gemeinsamen Anstrengungen verstärkt werden müssen.

Schwerpunkte des Treffens waren der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Finanzierung der Energiewende, der Netzausbau und der Aufbau einer markt- und wettbewerbsfähigen Wasserstoffwirtschaft. Aiwanger sagte: „Wir wollen als Energieminister künftig noch enger zusammenarbeiten, um den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv voranzutreiben, und zwar bürgerfreundlich und mit Akzeptanz vor Ort.“

Differenzverträge (CCfD) für Wasserstoffprojekte

„Wir sehen den zügigen Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wasserstoffwirtschaft als entscheidenden Baustein zum Gelingen der Energiewende an", sagte Aiwanger weiter. Dafür seien neben der Infrastruktur zusätzliche finanzielle Fördermechanismen von der Erzeugung bis zur Verwendung von Wasserstoff notwendig, waren sich die Teilnehmer einig.

Ein Schwerpunkt sollten dabei Fördermechanismen sein, die die energieintensiven Unternehmen bei der Dekarbonisierung ihrer Produktionsprozesse unterstützen und entstehende Mehrkosten ausgleichen, sogenannte Carbon Contracts for Difference (CCfD).

Bund bittet Länder um Flächen für Wind- und Solaranlagen

Der Bund bat die Länder dringend darum, ausreichend geeignete Flächen für den Ausbau der erneuerbaren Energien auszuweisen. In diesem Zusammenhang warb er für Unterstützung im Bundesrat für die laufende Gesetzesänderung zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Repowering-Projekte. Darüber hinaus appellierte der Bund an die Energieminister der Länder, sich für konkrete Fortschritte beim Thema eines einheitlichen Vollzugs im Bereich Artenschutz einzubringen, um die Genehmigungsverfahren für Windenergieprojekte zu beschleunigen.

Appell für konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) appellierte: „Die gute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist für eine erfolgreiche Energiewende von essenzieller Bedeutung.“ Es sei wichtig, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen. „Neben Anpassungen des gesetzlichen Rahmens geht es auch um eine bessere Nutzung der Möglichkeiten im geltenden Recht“, sagte Altmaier. Das gelte für den Netzausbau ebenso wie für den Ausbau der Windenergie oder den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wasserstoffwirtschaft.