Bürgerentscheide zum Erneuerbaren-Ausbau in Zeiten des Krieges

Während die westliche Welt nach Alternativen zu russischen Energieträgern sucht, ringt der Ausbau der Erneuerbaren hierzulande mit Alltagsproblemen. In der Gemeinde Roetgen am Südrand Aachens strebt eine Initiative im Mai einen Bürgerentscheid an, um der Kommune den Bau von bis zu drei Windenergieanlagen in einem Waldgebiet zu untersagen.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges wird der Ruf nach dem vollständigen Einfuhrstopp für Kohle, Erdgas und Öl aus Russland immer lauter. "Russland finanziert seinen Krieg auch mit unserem Geld", sagt Thomas Griese. Der Vize-Vorsitzende des Landesverbands Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) sieht in der russischen Invasion einen zusätzlichen Anlass, die Energiewende zu beschleunigen.

Griese, der für die Grünen zugleich Vorsitzender des Umweltausschusses der Städteregion Aachen ist, hält es grundsätzlich nicht für verwerflich, sich gegen Windenergie auszusprechen. "Ich appelliere aber zu bedenken, welche Konsequenzen diese Haltung haben kann", sagt er. Die drei Windenergieanlagen mit einer Leistung von 5 MW, die auf dem Gemeindegebiet Roetgens entstehen sollen, könnten laut Grieses Berechnungen 3 Mio. m³ Erdgas einsparen und den Einsatz von Gaskraftwerken entsprechend verringern.

Initiative setzte das Überkleben von Stawag-Logos durch

Bei der Initiative in Roetgen ist mit Anwohner Rainer Ständer erneut ein Mann Wortführer, der bereits fünf Anlagen des Aachener Versorgers Stawag im angrenzenden Münsterwald verhindern wollte. Er klagte bis zur letzten Instanz – und verlor vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Das hinderte ihn nicht daran, die ungeliebten Windturbinen noch einmal ins Visier zu nehmen. Er setzte schließlich durch, dass die Stawag ihre Logos an den Außenwänden der Turbinengondeln überkleben musste. Die Begründung, die sogar von der Landesregierung Düsseldorf bestätigt wurde, lautete: Der Stawag-Schriftzug sei unzulässige Werbung im Außenbereich (wir berichteten).
Wie im Aachener Münsterwald geht es auch bei den zwei bis drei Anlagen auf dem Roetgener Birkhahnskopf um die Fragen, ob Windturbinen im Wald zulässig seien und ob sie eine Gefahr für Schwarzstorch und Rotmilan darstellten. Thomas Griese sieht diesen Punkten in einem anstehenden Genehmigungsverfahren gelassen entgegen. Beim Birkhahnskopf handele es sich um einen Wirtschaftswald, der mehrheitlich aus Nadelhölzern bestehe und damit keinem besonderen Schutz unterstehe. Und im Bereich Artenschutz hätten aktuelle Studien gezeigt, dass einerseits Schwarzstörche Windturbinen umflögen und andererseits Rotmilane nur ganz selten an Rotorblättern zu Tode kämen.

Bürgerentscheide für oder gegen Windenergie ähnlich erfolgreich

Auch ohne den von Russlands Führung angezettelten Krieg gegen die Ukraine besteht eine große Notwendigkeit für den Erneuerbaren-Ausbau. Das hat der am 28. Februar vorgestellte 6. Sachstandsberichts des Weltklimarats (IPCC) zu den Folgen des Klimawandels noch einmal verdeutlicht (wir berichteten). Für das Ziel der Städteregion Aachen, bis 2030 klimaneutral zu werden, sind weitere Windenergieanlagen unabdingbar. Thomas Griese sagt, dass zu den existierenden 110 Turbinen etwa 70 weitere hinzukommen müssten. "In neun von zehn Kommunen der Städteregion drehen sich Windenergieanlagen, nur in Roetgen noch nicht." Griese werde mit den Grünen nun intensiv dafür werben, dass auch die 8.000-Einwohner-Gemeinde ihren Beitrag zur Energiewende leiste.

Wenn der Gemeinderat voraussichtlich in seiner Sitzung am 8. März den Weg für einen Bürgerentscheid freimacht, sollen die Bürgerinnen und Bürger am 15. Mai, dem Tag der NRW-Landtagswahl, über die Windenergieanlagen abstimmen. Nach einer Auswertung der Fachagentur Wind an Land hat es in Deutschland seit 2009 bis zum Herbst 2021 insgesamt 224 Bürgerentscheide zur Windenergie gegeben.

Die Erfolgsbilanzen lesen sich dabei in etwa gleich. Wurden die Entscheide angestrebt, um Turbinen zu verhindern, gelang dies in 44,5 % der Fälle (73 von 164). Setzten Menschen sich über einen lokalen Urnengang für Windkraftwerke ein, kamen sie mit ihrem Ansinnen in 41,7 % der Entscheide durch (25 von 60). 28 Entscheide wurden nicht zu Ende geführt. In NRW war zuletzt ein Bürgerentscheid, der sich gegen Windenergieanlagen in Bad Münstereifel wendete, im Mai 2021 gescheitert.