Bürger stimmen für BMW-Batteriewerk

Das geplante BMW-Batteriewerk im bayerischen Straßkirchen (Landkreis Straubing-Bogen), etwa 130 Kilometer vom Münchner BMW-Stammsitz entfernt und in unmittelbarer Nähe zu Dingolfing, dem größten Produktionsstandort des Autobauers in Europa, ist einen maßgeblichen Schritt weiter: Bei einem Bürgerbegehren gegen den Bau votierten nur 29,6 Prozent der Abstimmenden mit Ja. Mit 70,4 Prozent Nein-Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 76,9 Prozent fiel die Zustimmung zum Projekt eindeutig aus.

Das parallel zur Abstimmung gestelltes Ratsbegehren zugunsten der Ansiedlung bestätigt das Ergebnis: 75,3 Prozent stimmten hier für den Bau, 24,7 Prozent dagegen. Zur Abstimmung aufgerufen waren die rund 3.000 Einwohner der Gemeinde Straßkirchen. Auf deren Gebiet liegen 90 Prozent der 105 Hektar, auf denen das Werk entstehen soll. 10 Prozent der Fläche liegen in der Nachbargemeinde Irlbach. BMW plant dort die Fertigung von jährlich 600.000 Hochvoltbatterien für die E-Auto-Produktion in Dingolfing, Regensburg und München von 2026 an.

Die Hochvoltbatterie treibt den E-Motor batterieelektrischer Fahrzeuge an. Die Bauteile inklusive der Batteriezellen sollen von Lieferanten angeliefert und anschließend von speziell ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Straßkirchen / Irlbach zusammengefügt werden – ein Prozess, für den grundsätzlich kein Wasser benötigt werde, wie BMW betont.

"Unwiederbringliche Veränderung der Region"

Im Werk sollen 3.200 Arbeitsplätze entstehen – neben der zu erwartenden Gewerbesteuer ein Grund für den Straßkirchener Gemeinderat, sich auf der Seite der Befürworter zu positionieren.

Doch auch die Gegner des Projekts, vereint in der „Initiative Lebenswerter Gäuboden“, die den Bürgerentscheid initiierten, brachten gewichtige Argumente vor:

• Von einer „unwiederbringlichen Veränderung der Region“ war die Rede, vom Wandel „vom Land zur Industrie- und Logistikzone in zwei Jahren“.
• So gelte der Ackerboden, der nun auf einer Fläche von rund 150 Fußballfeldern abgetragen und verdichtet werden soll, als einer der fruchtbarsten weltweit.
• Auch die zu erwartende Verkehrsbelastung sei mit täglich etwa 1.300 LKW, 170 Bussen für die Arbeiter und rund 1.000 PKW pro Schichtwechsel enorm.
• Darüber hinaus sei durch den mit dem neuen Werk steigenden Fachkräftebedarf mit einer Verschärfung des ohnehin gravierenden Fachkräftemangels in der Region zu rechnen.

Auf BMW-Seite allerdings sieht man den Standort als alternativlos, wenn er denn in Bayern liegen soll. Er liege auch wegen seiner Nähe zu den Autobahnen A3 und A92 günstig. 20 Optionen habe man geprüft, heißt es auf der Homepage des Unternehmens. Fazit: „Der Standort Straßkirchen und Irlbach ist der einzig mögliche Standort in Bayern für das Projekt“.

Führende bayerische Politiker begrüßten das Ergebnis des Bürgerentscheids. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schrieb auf dem Nachrichtendienst X (vormals Twitter) von einem „guten Signal“ für die Region und den Wirtschaftsstandort Bayern: „Wir wollen die Wertschöpfung bei Zukunftstechnologien wie der E-Mobilität im Freistaat halten“.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sprach von einer „richtigen Wahl“, Bayern bleibe damit ein autofreundliches Land. Und weiter: „Natürlich schmerzt es mich, dass hier wertvoller Acker in Gebäuden verloren geht - am Ende überwiegen aber die Vorteile für den Wirtschaftsstandort Bayern."

Kritik des Naturschutzes

Der Bund Naturschutz (BN) - der bayerische Landesverband des BUND - kritisierte das Votum der Bürgerinnen und Bürger. Der Landesvorsitzende Richard Mergner sagte am Montag: "Leider konnte sich die Vernunft nicht durchsetzen.» Die Staatsregierung habe versagt, dem Autobauer sei "der rote Teppich zur Betonierung von bestem Ackerland ausgerollt" worden.