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Enerige & Management > Klimaschutz - Bürger sollen den Bundestag nach Klimaschutzkriterien wählen
Bild: Fotolia, PhotographyByMK
KLIMASCHUTZ:
Bürger sollen den Bundestag nach Klimaschutzkriterien wählen
Mit einer „Klima-Pledge“ fordert ein breites Bündnis von Umweltverbänden die deutschen Bürger auf, eine nächste Regierung zu wählen, die „endlich wirksamen Klimaschutz umsetzt“.
 
Mit der „größten und breitesten Kampagne" der deutschen Umweltbewegung vor einer Bundestagswahl wenden sich zwölf Organisationen an die Wählerinnen und Wähler. Initiiert von Campact, wird die „Klima-Pledge“ getragen von Fridays for Future, Avaaz, Nabu, BUND, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, German Zero, WWF, Klima-Allianz Deutschland, Umweltinstitut München, Together for Future und den Naturfreunden Deutschlands.

Auch andere Organisationen unterstützten die Forderung, die Bundestagswahl zur Klimawahl machen. Dieses Ziel stellten die Initiatoren am 11. Mai in Berlin vor Journalisten vor. Im Internet könnten Bürger die Forderungen unterschreiben, sie sollten aber auch in ihrem sozialen Umfeld über das Thema reden und wieder auf die Straße gehen, sobald es wieder möglich ist, sagte Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact. „Diese Wahl ist eine Schicksalswahl für den Klimaschutz, für ein besseres und gerechteres Leben“, appellierte er.

Noch keine Partei innerhalb der Pariser Ziele

Die Kampagne wolle aber auch Lust auf Veränderung machen und den Klimaschutz als Anstoß für Erneuerung im Land nutzen. „Keine Partei erfüllt derzeit mit ihrem Wahlprogramm die Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5 Grad, wie von der Pariser Konferenz gefordert“, kritisierte Bautz. Mit der „Klima Pledge“ versprächen die Bürger, die Partei zu wählen, die den meisten Klimaschutz liefert. „Nicht wer zu viel Klimaschutz macht, verliert Wahlen, sondern umgekehrt, wer zu wenig plant“, hofft Bautz.

Die WWF-Klimadirektorin Viviane Raddatz sagte: „Gesellschaft und Wirtschaft sind zum Teil schon viel weiter als Politik, es wird Zeit, beides wieder in Übereinstimmung zu bringen“. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den Ergebnissen der Europawahl gebe es bereits ein Mandat für entschiedeneren Klimaschutz. „Es gibt keinen Grund, die Wahlen abzuwarten, den Ausbau erneuerbarer Energien kann die Regierung jetzt schon beschleunigen“, appellierte sie.

70 % Klimagasreduktion bis 2030

„Jede Bundesregierung hat den Auftrag, ab Tag eins eine neue Stufe der Rakete Klimaschutz zu zünden“, forderte Raddatz. Für das 1,5 Grad Ziel wären 70 % Klimagasreduktion bis 2030 in Deutschland nötig, dafür müssten alle Ziele und Budgets der Sektoren angepasst werden. Es sei immerhin ein Fortschritt, dass das deutsche Klimaschutzgesetz verbindliche Ziele setze. Die Verschärfung in dieser Woche sei gut, weil eine neue Regierung keinen Grund habe, erst einmal abzuwarten. „Der höhere CO2-Preis muss mit sozialen Ausgleichsmaßnahmen hinterlegt werden, um die Energiewende für alle möglich zu machen“, erinnerte Raddatz.

„Weltweit gehen die Wälder in die Knie und trocknen Moore aus, das macht sie zu Klimagasquellen anstatt -senken, das weltweite Artensterben kann nur durch Klimaschutz aufgehalten werden“, sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Die deutschen Wälder müssten so wieder aufgebaut werden, dass sie Kohlendioxid und Wasser speichern können. „Wir fordern die Parteien auf, klar zu benennen, nicht nur mit welchen Zielen, sondern mit welchen Maßnahmen sie die konfliktbeladene Felder wie Verkehr, Land- und Forstwirtschaft verbessern wollen“, sagte Krüger.

Konkrete Maßnahmen jetzt noch beschließen

Deutschland habe nur noch sieben Mrd. Tonnen CO2-Budget übrig, das reiche bei heutigem Ausstoßniveau nur noch für zehn Jahre, erinnerte Bautz. „Die Große Koalition schummelt sich aus konkreten Maßnahmen, indem sie jetzt höhere Ziele festlegt, die sie nicht mehr umsetzen muss“, befürchtet er.

Es brauche 70.000 MW Ausbau erneuerbarer Stromerzeuger bis 2030, mehr öffentlichen Verkehr, ein Bonus-Malus-System für den Umbau zur Nutzung erneuerbarer Energie, einen Kohleausstieg bis 2030 und die Erhöhung des CO2-Preises für Brennstoffe noch jetzt, damit er schon ab 2022 gilt, fasste Bautz wichtige Forderungen der Kampagne zusammen. Mit Klimaprämien solle das Geld an die Bürger zurückgegeben werden.

Die Kampagne „Klimaversprechen“   ist im Internet zu finden.
 

Susanne Harmsen
Redakteurin
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Dienstag, 11.05.2021, 11:39 Uhr

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