Bürger-Klimarat präsentiert Empfehlungen

Der „Klimarat der Bürgerinnen und Bürger“ hat seinen Bericht mit Empfehlungen zur Bewältigung des Klimwandels in Österreich präsentiert. Er hatte diese seit Jahresbeginn an sechs Wochenenden mit wissenschaftlicher Unterstützung erarbeitet. Beim Klimarat handelt es sich um eine Gruppe von 84 Personen, die auf Initiative von Energieministerin Leonore Gewesslers (Grüne) von der Statistik Austria aus der Bevölkerung repräsentativ ausgewählt worden waren.

Die Ministerin konstatierte bei der Präsentation des Berichts, sie freue sich auf diesen schon seit Januar. „Sie, meine Damen und Herren, haben seither um Lösungen gerungen. Ich danke Ihnen herzlich für Ihr großes Engagement“. Der Bericht sei „wunderschön“. Sie werde diesen nun gründlich durchgehen. Zu jedem der nach offizieller Zählung 93 Vorschläge ergehe im Herbst eine Antwort des Energieministeriums (BMK). Zumindest kurz vorgestellt wird der Bericht auch in der nächsten Sitzung des Nationalen Klimaschutzkomitees, die für 12. Juli anberaumt ist, hieß es auf Anfrage der Redaktion. Dieses berät über Grundsatzfragen der Klimapolitik Österreichs und wird von den zuständigen Ministerien sowie von betroffenen Interessenvertretungen beschickt.

Der Text der Empfehlungen des Klimarats umfasst etwa 20 der 98 Seiten des Berichts. Inhaltlich decken sich diese weitgehend mit den bekannten Vorstellungen der Bundesregierung, der außer den Grünen die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) angehört. Unter anderem wird gefordert, die Stromversorgung Österreichs ab 2030 vollständig mit erneuerbaren Energien zu bewerkstelligen, was seit einem Jahr im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) verankert ist. Auch die zu 100 % erneuerbare Wärmeversorgung ab 2040 ist nicht neu. Sie ergibt sich zwangsläufig aus dem Ziel der „Klimaneutralität“ Österreichs ab 2040. Faktisch ist diese Empfehlung im Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) festgeschrieben, das sich, wie berichtet, seit 15. Juni in Begutachtung befindet.

Zur „Reduktion von Kunststoff-Verpackungsmüll“ wiederum ist Österreich EU-rechtlich verpflichtet. Bei der Empfehlung „Bodenversiegelung Stopp!“ handelt es sich um ein langjähriges Anliegen der Grünen. Eine Vertreterin des „Klimarates“ räumte denn auch ein, der Bericht enthalte im Wesentlichen „Maßnahmen, die schon da sind. Wir wollen unterstreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger hinter diesen Maßnahmen stehen“. Manche der am Klimarat Beteiligten wollen ihr Engagement fortsetzen und haben zu diesem Zweck einen Verein gegründe.

Unterschiedliche Reaktionen

Die Reaktionen der politischen Parteien auf den Bericht fielen unterschiedlich aus. Der Energiesprecher der Grünen im Bundesparlament, Lukas Hammer, verlautete, er empfinde „tiefen Respekt vor dem Einsatz der Bürgerinnen und Bürger im Klimarat. Die Menschen erwarten sich nun, dass diese Empfehlungen ernst genommen, geprüft und – sofern möglich – umgesetzt werden“.

Die Umweltsprecherin der Sozialdemokraten (SPÖ), Julia Herr, kritisierte die mangelnde Verankerung des Klimarats im Klimaschutzgesetz. Ihre Partei werde sich „intensiv mit den Ergebnissen des Klimarates auseinandersetzen“, kündigte Herr an. Ohnehin frage sich, wie die Koalition mit den Empfehlungen umgehen werde: „Die Positionen von ÖVP und Grünen stehen sich diametral entgegen.“ Tatsächlich hatte ÖVP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager den Rat Anfang Juni als „absolut untauglich“ und in „keiner Weise repräsentativ“ bezeichnet und dessen Empfehlungen schon vorab jede Relevanz abgesprochen. Ein darauf folgender Brief von Vertretern des Klimarats an Schmuckenschlager, in dem sie diesen aufforderten, sich in einem Gespräch mit ihnen zu rechtfertigen, blieb unbeantwortet.

Der Umweltsprecher der liberalen Neos, Michael Bernhard, möchte „die Empfehlungen des Klimarats rasch in einem ausführlichen Hearing im Umweltausschuss behandeln“.

Der Verkehrssprecher der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Christian Hafenecker, schließlich wetterte gegen den „völlig weltfremd und grünideologisch verbrämten Anschlag auf die Mobilität der Bürger“. Er stieß sich unter anderem an dem vorgeschlagenen Tempolimit von 90 km/h auf Bundes- und Landesstaßen sowie an den Empfehlungen für „autofreie Innenstädte“ sowie für eine Citymaut.