Budget für den EEG-Zuschuss ist überschritten

Der Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem die Verluste aus der Ökostrom-Einspeiseförderung im EEG-Konto ausgeglichen werden, hat bis Ende Juli insgesamt 11,5 Milliarden Euro an die Kontotreuhänder, die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB), überwiesen. Das geht aus der monatlichen EEG-Kontoabrechnung hervor, die die ÜNB am 9. August veröffentlichten. Damit ist der ursprüngliche Budgetansatz des KTF, eines Sondervermögens des Bundes außerhalb des Kernhaushaltes, von 10,6 Milliarden Euro für ganz 2024 nach sieben Monaten bereits überschritten.

Trotz einer neuerlichen Geldspritze aus dem KTF von 1,66 Milliarden Euro im Juli schmolz das Guthaben auf dem EEG-Konto im Laufe des Monats von 1,1 Milliarden auf 795 Millionen Euro ab. An Erneuerbare-Anlagen-Betreiber wurden zeitgleich 2,18 Milliarden Euro ausbezahlt. Damit lag der hauptsächliche Ausgabeposten in dem System zwar etwas niedriger als die 2,3 Milliarden Euro im Juni, aber den dritten Monat in Folge oberhalb von 2 Milliarden.

Um die Einspeisevergütungen zu finanzieren, nahmen die ÜNB im Juli 234 Millionen Euro bei der Vermarktung des geförderten Ökostroms an der Börse Epex Spot ein. Das ist etwas weniger als im Juni, aber erst den zweiten Monat in Folge oberhalb von 200.000 Euro. Wenn man die Subventionen und die Vermarktungseinnahmen miteinander vergleicht, kommt man auf einen Kostendeckungsgrad von gleichbleibend 11 Prozent.

Die Sache mit dem „Kostenrucksack“

Zu dem ungünstigen Verhältnis trägt maßgeblich der vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) so genannte „Kostenrucksack“ der Altanlagen bei. Ihre Betreiber erhalten, ebenfalls auf 20 Jahre plus Inbetriebnahmejahr, die wesentlich höheren Vergütungssätze aus früheren Phasen des EEG. Beispiel Photovoltaik: Während Betreiber von Neuanlagen 2023 nur noch circa 6 Cent/kWh bekamen, lag der durchschnittliche Fördersatz zusammen mit den Altanlagen bei 20 Cent/kWh, so das Herbstgutachten der ÜNB damals.

Parlament in den Ferien ist am Zug

Wie mehrfach berichtet, liegt dem Haushaltsausschuss des Bundestages, der sich wie das Plenum in den Parlamentsferien befindet, seit Mai ein Antrag des Finanzministeriums (BMF) vor, beim KTF eine „überplanmäßige Ausgabe“ von 8,8 Milliarden Euro zu genehmigen. Ursprünglich kam der Antrag vom BMWK.

Und seit Mitte Juli liegt im Parlament der Entwurf eines Nachtragshaushalts für 2024, in dem der Mehrbedarf des KTF im Kabinettsentwurf zu einem Nachtragshaushalt 2024 schon mit 10,4 Milliarden Euro zusätzlich zu den ursprünglichen 10,6 Milliarden Euro beziffert wird. Der Mehrbedarf rührt nicht nur von der Erneuerbaren-Förderung, sondern auch von sinkenden KTF-Einnahmen aus dem Emissionshandel.

Das BMWK hatte von den ÜNB Ende Januar von prognostizierten Mehrkosten von 7,8 Milliarden Euro erfahren, diese flossen aber nicht in die Verabschiedung des ordentlichen Haushalts 2024 samt KTF im Februar ein.

Die Monatsabrechnungen des EEG-Kontos von Januar 2011 bis Juli 2024 sind auf einer Transparenzseite der ÜNB einzusehen.