BSW befürchtet zu geringe Solardach-Anreize im EEG-Entwurf

Der Bundesverband der Solarwirtschaft (BSW) zeigt sich enttäuscht über den aktuell vorliegenden Referentenentwurf des EEG 2023, der die Grundlage für eine klimaneutrale Stromversorgung 2035 bereiten soll (wir berichteten). Zwar begrüße man die Heraufsetzung der Erneuerbaren-Ausbauziele bis 2030 auf 80 % des mit 715 Mrd. kWh angenommenen Bruttostromverbrauchs. Jedoch müssten diese mit wirksamen Maßnahmen politisch unterfüttert werden. 

BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig: "Die von der Ampel-Koalition geplante Vervierfachung der jährlich neu installierten Solarstromleistung ist nur erreichbar, wenn jetzt auch die gewährten Förderanreize daran ausgerichtet werden." Sein Vorschlag: Die Höhe solle so nachjustiert werden, dass sie den Erwartungen potenzieller Investoren entspricht. Marktbarrieren müssten, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, vollständig abgebaut werden − "Nur dann wird der Solarturbo gezündet und die Solarenergie für mehr Klimaschutz und Energiesicherheit entfesselt", betont Körnig in einer Verbandsmitteilung vom 7. März.

Falsche Ausrichtung der Fördersätze

Die gegenwärtigen Planungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) seien unzureichend, bemängelt der BSW. Die vorgesehene Anhebung der Fördersätze zur Errichtung von Solardächern reiche nicht oder kaum als Investitionsanreiz aus. So sollen künftige Betreiber von Solaranlagen, die ihren Strom selbst nutzen wollen, für den ins öffentliche Netz eingespeisten Überschussstrom die gleichen Vergütungen erhalten wie bislang. Betreiber neuer Solaranlagen, die den Strom vollständig ins Netz leiten, sollen dagegen etwas besser gestellt werden als heute. 

Der BSW zeigt sich über dieses Vorhaben irritiert. Bereits ein Blick in die jüngere Vergangenheit belege, dass sich mit dieser Vorgehensweise nicht annähernd die gewünschten Investitionsimpulse erzielen ließen. Der Verband zieht für seine Argumentation Daten der Bundesnetzagentur heran: Diese hätten gezeigt, dass unter vergleichbaren Bedingungen nur eine Solardach-Nachfrage ausgelöst wurde, die um den Faktor zwei bis vier unter den Ausbauzielen der neuen Bundesregierung liegt.

Geplante Solardachpflicht reicht nicht aus

Zwar soll das EEG nach den Plänen der Ampel-Koalition ab 2023 durch eine Solardachpflicht für gewerbliche Neubauten flankiert werden. Dies schließe nach Ansicht des Branchenverbandes jedoch nur einen Bruchteil der drohenden Investitionslücke.

Einen ausdrücklichen Zuspruch seitens des Verbandes erfährt die vorgesehene Steigerung der Auktionsvolumen für Freiflächensolarparks. "Dies erfordert, dass das aktuelle Standortkorsett für die Errichtung von Solarparks nun bundesweit hinreichend gelockert wird", so Körnig. Jedoch: Geplante Erleichterungen für die Doppelnutzung von Agrarflächen zur Solarstromerzeugung mittels sogenannter Agri-PV seien zwar erfreulich, aber kein Ersatz für die generell notwendige Ausweitung der Flächenkulisse. Zudem fordert der BSW Agri-PV-Anlagen aufgrund der Mehrkosten bei der Errichtung eine getrennte Ausschreibung zu den konventionellen Solarparks.