Brüssel will Strom-Binnenmarkt vertiefen

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der EU neben den bereits beschlossenen Eingriffen in den Strom- und Gasmarkt eine Überarbeitung der Elektrizitätsmarkt-Regulierung in Aussicht gestellt. Vorschläge für ein neues Design des Strommarktes will die Kommission Anfang 2023 vorlegen.

Dabei will sie jedoch an den geltenden Grundsätzen weitgehend festhalten. Ziel bleibe eine sichere, bezahlbare und emissionsarme Versorgung, sagte die zuständige Kommissionsbeamtin Mathilde Lallemand-Dupuy am 12. Oktober auf einer Veranstaltung des Verbandes der Ãœbertragungsnetzbetreiber (ÃœNB), Entsoe. Die hohen Preise reflektierten ein geringes Angebot. Ein neues Marktdesign müsse der hohen Volatilität entgegenwirken und die Marktteilnehmer in die Lage versetzen, mit größeren Preisschwankungen besser umzugehen.

Dafür müsse die Integration der Strommärkte fortgesetzt und mehr Wettbewerb ermöglicht werden. Es gehe darum, die Preissignale zu verbessern, um stärkere Investitionsanreize zu setzen. Dafür sei es wichtig, die bestehende Infrastruktur besser zu nutzen und den grenzüberschreitenden Stromhandel zu intensivieren. Auch der Terminhandel mit Strom solle gestärkt werden, so Lallemand-Dupuy.

Auch auf lokaler Ebene müssten die Preise das Verhältnis von Angebot und Nachfrage besser wiedergeben. Das sei auch die Voraussetzung für eine Steuerung und Flexibilisierung der Nachfrage sowie für eine effiziente Integration der erneuerbaren Energien.

Lallemand-Dupuy kündigte zur Weiterentwicklung des Marktdesigns eine Reihe von Vorschlägen an, mit denen für Anfang 2023 gerechnet werden muss. So sollen Barrieren für den grenzüberschreitenden Stromhandel beseitigt werden, um die nationalen und regionalen Strommärkte effektiver zu verbinden. Die Kommission denkt dabei vor allem an eine Neuordnung des Zugangs zu Interkonnektoren.

Zudem soll der Abschluss grenzüberschreitender Lieferverträge erleichtert werden, einschließlich sogenannter Differenzverträge (CfD), Power Purchase Agreements (PPA) und von Kapazitätsmechanismen (CRM). Neue Regeln sollen dafür sorgen, dass bestehende Netze effizienter genutzt werden. Dazu gehöre ein neuer Zuschnitt der Bieterzonen und die Umsetzung der geltenden Regulierung einschließlich neuer Netzkodizes (Network Codes).

ÃœNB mit teilweise anderen Vorstellungen

Mit den Vorstellungen der ÃœNB deckte sich das nur teilweise. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien fortzusetzen und zu beschleunigen, müsse etwas gegen die „Kannibalisierung“ der Wind- und Solarstromerzeuger getan werden, deren Preise gegen Null tendierten, wenn das Wetter gut sei, sagte der Projektmanager von Entsoe, Marco Foresti.

Um ferner wirkungsvolle Investitionsanreize zu schaffen, müssten PPA, CfD, CRM und andere Instrumente integraler Bestandteil des Elektrizitätsmarktes werden. Ein neues Marktdesign müsse den Markteintritt erleichtern und das System widerstandsfähiger machen. Das Design müsse der Netzstruktur Rechnung tragen und die Koppelung mit anderen Sektoren wie der Gaswirtschaft erleichtern. Die Verbraucher sollten zwar geschützt werden, es müsse aber auch Anreize geben, Strom zu sparen und die Nachfrage an ein schwankendes Angebot anzupassen.

Tennet-Ideen für neue Instrumente

Christoph Neumann vom ÃœNB Tennet empfahl der Kommission in diesem Zusammenhang, neue Instrumente einzuführen. So seien „kapazitätsbasierte CfD“ den traditionallen CfD überlegen. Dabei richtet sich die Vergütung nicht nach der tatsächlich eingespeisten, sondern nach der maximal möglichen Leistung.

CRM müssten überdies so zugeschnitten werden, dass sie die Dekarbonisierung nicht behindern und alle Anbieter einschließlich der Stromspeicher gleich behandelten. Wichtig sei es, die Zuverlässigkeit lokaler Preissignale zu verbessern. Dazu müssten die Bieterzonen neu zugeschnitten und die Regeln für den Dispatch und die Netzentgelte überarbeitet werden. Schließlich empfehlen die ÃœNB, Hindernisse gegen eine Flexibilisierung der Nachfrage zu beseitigen und „dynamische Preise“ einzuführen. Diese sollen Verbraucher dazu anreizen, die in Anspruch genommene Leistung räumlich und zeitlich an das Angebot anzupassen.