Brüssel genehmigt deutsche Beihilfen

Der Bund darf zum einen energieintensive Unternehmen großzügig unterstützen und zum anderen 350 Millionen Euro Subventionen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur zur Verfügung stellen.

Wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte, darf die Bundesregierung bis zu 6,5 Mrd. Euro aufwenden, um energieintensive Unternehmen für die Kosten aus dem Emissionshandel (ETS) zu entschädigen. Dadurch werde verhindert, dass diese Unternehmen Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagerten (Carbon Leakage), heißt es in einer Mitteilung der Kommission. Dabei geht es um Branchen, die in der „Carbon Leakage Liste der EU“ gelistet sind, wie die Hersteller von Zement oder Glas und Glasfasern.

Sie seien einem besonders starken, internationalen Wettbewerb ausgesetzt, führt die Kommission zur Begründung an. Die Beihilfe erfolge in Form einer Teilkompensation der zusätzlichen Kosten im jeweiligen Vorjahr bis 2030, sodass die letzten Zahlungen 2031 fällig würden. Je nach der emissionsintensität der Produkte kann der Ausgleich zwischen 65 und 95 Prozent der Zusatzkosten erreichen.

Die Höhe der Kompensation orientiert sich dabei nicht an den tatsächlichen, zusätzlichen Kosten, sondern an Standards (Benchmarks), die dem Stand der Technik Rechnung tragen. Damit soll ein Anreiz entstehen, emissionsärmere Technik einzusetzen. Man habe außerdem darauf geachtet, dass die Beihilfen den Wettbewerb nicht über Gebühr beeinträchtigen, sagte die zuständige EU-Kommissarin, Margrethe Vestager.

Fast 1.000 High-Power Chargings

Die Kommission genehmigte auch Beihilfen von 350 Millionen Euro, zur Errichtung von Schnellladesäulen an den deutschen Autobahnen. Dort sollen an 200 Rastplätzen 952 sogenannte High-Power Chargings (HPC) installiert werden. Die Beihilfen gibt es als Zuschüsse sowohl zu den Investitionen als auch zum laufenden Betrieb der Infrastruktur. Davon profitieren können alle Unternehmen, die sich am Bau und Betrieb beteiligen. Die Auswahl erfolgt durch eine öffentliche Ausschreibung der Projekte.

Die deutschen Beihilfen seien „notwendig und angemessen“, um die Infrastruktur für die Elektromobilität auf breiter Basis auszubauen, heißt es zur Begründung in Brüssel. Sie trügen dazu bei, dass die EU ihre Klimaziele erreiche, denn die Investitionen würden ohne die Beihilfen nicht vorgenommen. Gleichzeitig würden die Beihilfen auf das notwendige Mindestmaß begrenzt, um den Wettbewerb so wenig zu beeinträchtigen wie möglich. Die Bundesregierung habe außerdem zugesagt, dass sich die Preise für das Laden der Fahrzeuge an den geförderten HCP am allgemeinen Preisniveau auf diesem Markt orientieren würden.

Die „Carbon Leakage Liste der EU“ kann im Internet heruntergeladen werden.