Brüssel gegen Regulierungspause

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatte in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, dass Europa deutlich mehr Vorschriften zum Schutz des Klimas erlassen habe als seine Nachbarstaaten: „Wir gehen bei der Regulierung im Vergleich zu Amerika, China und allen anderen Mächten voran“, sagte Macron in einer Grundsatzrede vor Lokalpolitikern und Industriellen in Paris.

Europa dürfe nicht nur ein Markt für grüne Produkte werden, sondern müsse solche Produkte auch auf europäischem Boden erzeugen. „Jetzt ist die Zeit zu handeln. Wir dürfen keine neuen Regeln mehr beschließen, weil wir sonst unsere Akteure verlieren. Wir brauchen Stabilität“, sagte Macron. Sonst riskiere die EU, zwar am besten bei der Regulierung zu werden, aber weniger gut bei der Finanzierung: „Wir setzen jetzt um was wir beschlossen haben, aber wir hören auf, jeden Tag etwas draufzusatteln.“

Die Präsidentin der EU-Kommission sieht dagegen weiteren Regulierungsbedarf. Macron habe den Klimapakt der Kommission von Anfang an unterstützt und sich daran beteiligt, die Klimaziele der EU für 2030 und 2050 gesetzlich festzulegen. Die EU sei dabei vorangegangen und nur wenige Länder seien ihr dabei gefolgt. Für die Umsetzung dieser Ziele habe die Kommission das „Fit-for-55-Paket“ vorgelegt, „ein riesiges Paket von rechtlichen Vorschriften“, das inzwischen vom Parlament und dem Ministerrat weitgehend verabschiedet sei.

Es enthalte extrem wirksame Instrumente zur Bekämpfung des Klimawandels wie den Emissionshandel. Dieser werde für die Industrie gestärkt und auf neue Bereiche ausgeweitet. Darauf könne die EU stolz sein, aber es reiche nicht aus. Es gebe deswegen „hunderte neuer Vorschläge“, die noch beraten werden müssten. Die Kommission behalte dabei die „Absorbtionskapazität“ im Auge.

Europäische Vorschriften ersetzen nationale Regelungen

Die Kommissionspräsidentin wies den Vorwurf zurück, dass neue europäische Vorschriften eine Belastung für die Unternehmen darstellten. In vielen Fällen würden dadurch nationale Vorschriften ersetzt und harmonisiert. Die Kommission werde aber noch vor der Sommerpause Vorschläge unterbreiten, um die Wirtschaft von Berichtspflichten in den Bereichen Klimapolitik, Digitalisierung und Widerstandsfähigkeit (Resilienz) zu entlasten. Hier sollten die Berichtspflichten um 25 Prozent reduziert werden. Das sei die Voraussetzung dafür, „auch die Mitgliedsstaaten zu bitten, ihre Berichtspflichten um einen erheblichen Prozentsatz zu senken.“

Unterstützung für Macron kam dagegen aus Von der Leyens Partei: „Wir sind dabei, den Industriestandort Europa zu Tode zu regulieren“, sagte der Europaabgeordnete Dennis Radtke (CDU). Daher könne er die Aussagen Macrons nur unterstützen. Dagegen bezeichnete der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, Pascal Canfin, die Äußerungen des französischen Staatspräsidenten als „unglücklich“.