Brüssel bereitet Gaspreisdeckel vor

Ursula von der Leyen gab sich vor den Abgeordneten zuversichtlich, in neuen Verhandlungen mit „vertrauenswürdigen Partnern wie Norwegen“ günstigere Importpreise für die EU durchsetzen zu können: „Als Europäische Union verfügen wir über eine beträchtliche Marktmacht. Und viele unserer Lieferanten wollen Verträge zum gegenseitigen Vorteil mit uns abschließen.“ Die Kommission werde auch die bestehende Energie-Plattform stärken, damit die EU-Mitgliedsstaaten die Preise nicht durch konkurrierende Gebote erhöhten.

Die Kommission sei auch bereit, mit den Mitgliedsstaaten über einen Preisdeckel für Gas zu diskutieren, das in Kraftwerken eingesetzt werde. „Dieser Höchstpreis wäre ein erster Schritt zur Reform des Elektrizitätsmarktes.“ Eine solche Reform fordern viele Mitgliedsstaaten, darunter auch die Bundesrepublik.

Darüber hinaus müssten die Gaspreise insgesamt ebenso reduziert werden wie ihre großen Schwankungen. Von der Leyen räumte ein, es könne ein „wichtiges Signal sein, wenn die EU nicht mehr jeden Preis für Gas“ zahle. Das hat die Kommission bislang allerdings abgelehnt. Davon gehe eine unmittelbare Wirkung auf den Gaspreis aus. Gleichzeitig müsse mit negativen Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit gerechnet werden.

Allerdings sei die EU inzwischen besser vorbereitet und mehr Mitgliedsstaaten seien offen für eine Begrenzung der Importpreise. Die Kommission sei bereit, dies als „zeitlich begrenzte Lösung“ in Betracht zu ziehen, solange die Notierungen am niederländischen Gashub TTF nicht mehr „repräsentativ für unseren Gasmarkt mit mehr LNG“ seien. Der Importpreisdeckel könne dann so lange in Kraft bleiben, bis die EU über einen Preisindex verfüge, der ein besseres Funktionieren des Gasmarktes gewährleiste.
In Brüssel denkt man dabei aber offenbar nicht an einen Höchstpreis für importiertes, sondern in der EU gehandeltes Gas. Details des Vorschlages würden noch ausgearbeitet, sagte Kommissionssprecher Eric Mamer später. In den letzten Tagen hatten – wie berichtet – immer mehr EU-Staaten einen Preisdeckel für importiertes Gas gefordert. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte einen Gaspreisdeckel noch letzte Woche abgelehnt.

Fünf-Punkte-Plan zum Schutz der Infrastruktur

Die Kommission arbeite an entsprechenden Vorschlägen, sagte von der Leyen weiter. Sie werde den Staats- und Regierungschefs am 6. Oktober in Prag einen Zeitplan dafür vorlegen. Entscheidend sei, dass die EU weiter „geschlossen und solidarisch“ vorgehe: „Wir müssen unsere wirtschaftliche Basis schützen, insbesondere unseren Binnenmarkt.“ Ohne gemeinsame Lösungen bestehe das Risiko, dass die Union auseinanderdrifte.

Die EU verfüge mit dem Programm „REPowerEU“, das gegenwärtig vom Ministerrat und vom Parlament beraten wird, über ein gutes Instrument, um Investitionen in eine größere energiepolitische Unabhängigkeit der Union zu finanzieren: „Ich denke, wir sollten RE-Power-EU mit zusätzlichen Mitteln ausstatten.“

Angesichts der Anschläge auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 kündigte die Kommissionspräsidentin einen Fünf-Punkte-Plan zum Schutz der europäischen Infrastruktur an. Die EU müsse erstens besser auf solche Anschläge vorbereitet sein, zweitens durch Stresstests herausfinden, wo die Schwachstellen in den Leitungsnetzen seien, drittens ihre Möglichkeiten ausweiten, den Mitgliedsstaaten zu helfen, wenn es zu Ausfällen der Infrastruktur komme, viertens mehr Gebrauch von satellitengestützten Erkenntnissen über potenzielle Risiken machen und fünftens auf diesem Gebiet enger mit der NATO und Partnern wie den USA zusammenarbeiten.