Die Bundesregierung ist fest entschlossen, die im Rahmen des Sparpaketes geplante Brennelementesteuer tatsächlich einzuführen.
„Die Festlegung auf die Steuer ist endgültig", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach am 18. Juni laut Agenturmeldungen. Es werde sicher gestellt, dass die Steuer verfassungsgemäß ausgestaltet sei. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums betonte, man sehe keine rechtlichen Probleme bei der Einführung der Bren
Freitag, 18.06.2010, 15:01 Uhr
Angelika Nikionok-Ehrlich
© 2024 Energie & Management GmbH