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Energie & Management > Recht - Brennelementesteuer ist rechtens
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Recht

Brennelementesteuer ist rechtens

Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zulässig und mit europäischem Recht vereinbar.
Die in Deutschland erhobene Brennelementesteuer verstoße nicht gegen EU-Richtlinien, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 4. Juni in Luxemburg. Das Finanzgericht Hamburg hatte zuvor eine Klage der Betreibergesellschaft des Kernkraftwerks Emsland in Lingen an den EuGH überstellt. Nach Ansicht der Luxemburger Richter stellt die Erhebung der Brennelementesteuer in Deutschland keine staatlic
Freitag, 5.06.2015, 11:26 Uhr
Kai Eckert
© 2024 Energie & Management GmbH
Kai Eckert
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Energie & Management > Kernkraft - Reaktionen zum Brennelemente-Urteil
E&M  Kernkraft
Mittwoch, 7.06.2017, 16:30
Reaktionen zum Brennelemente-Urteil
In Reaktionen auf das Karlsruher Urteil zur Verfassungswidrigkeit der Brennelementesteuer wird die ehemalige schwarz-gelbe Bundesregierung verantwortlich gemacht.
Energie & Management > Kernkraft - Reaktionen zum Brennelemente-Urteil
Mittwoch, 7.06.2017, 16:30
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Energie & Management > Kernkraft - Karlsruhe kippt Brennelementesteuer
E&M  Kernkraft
Mittwoch, 7.06.2017, 10:38
Karlsruhe kippt Brennelementesteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat die Brennelementesteuer für nicht rechtens erklärt. Der Bund muss die knapp 6,3 Mrd. Euro, die in den Jahren 2011 bis 2016 gezahlt wurden, zurückzahlen.
Energie & Management > Kernkraft - Karlsruhe kippt Brennelementesteuer
Mittwoch, 7.06.2017, 10:38
E&M  Kernkraft
Karlsruhe kippt Brennelementesteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat die Brennelementesteuer für nicht rechtens erklärt. Der Bund muss die knapp 6,3 Mrd. Euro, die in den Jahren 2011 bis 2016 gezahlt wurden, zurückzahlen.
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Energie & Management > Kernkraft - Wegfall der Brennelementesteuer kostet Bund 5,8 Mrd. Euro
E&M  Kernkraft
Freitag, 16.09.2016, 11:54
Wegfall der Brennelementesteuer kostet Bund 5,8 Mrd. Euro
Ohne Verlängerung läuft die Brennelementesteuer Ende 2016 aus. Bis 2022 würden der Bundesregierung zwischen 3,9 und 5,8 Mrd. Euro entgehen.
Energie & Management > Kernkraft - Wegfall der Brennelementesteuer kostet Bund 5,8 Mrd. Euro
Freitag, 16.09.2016, 11:54
E&M  Kernkraft
Wegfall der Brennelementesteuer kostet Bund 5,8 Mrd. Euro
Ohne Verlängerung läuft die Brennelementesteuer Ende 2016 aus. Bis 2022 würden der Bundesregierung zwischen 3,9 und 5,8 Mrd. Euro entgehen.
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Energie & Management > Kernkraft - Kernbrennstoff-Steuer kein Rechtsverstoß
E&M  Kernkraft
Dienstag, 3.02.2015, 17:19
Kernbrennstoff-Steuer kein Rechtsverstoß
Die Betreiber von Atomkraftwerken werden voraussichtlich nicht darum herumkommen, eine Steuer auf Brennelemente zu bezahlen. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) sieht in der Erhebung der Steuer jedenfalls keinen Verstoß gegen europäisches Recht.
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Dienstag, 3.02.2015, 17:19
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Kernbrennstoff-Steuer kein Rechtsverstoß
Die Betreiber von Atomkraftwerken werden voraussichtlich nicht darum herumkommen, eine Steuer auf Brennelemente zu bezahlen. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) sieht in der Erhebung der Steuer jedenfalls keinen Verstoß gegen europäisches Recht.
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Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zulässig und mit europäischem Recht vereinbar.
Die in Deutschland erhobene Brennelementesteuer verstoße nicht gegen EU-Richtlinien, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 4. Juni in Luxemburg. Das Finanzgericht Hamburg hatte zuvor eine Klage der Betreibergesellschaft des Kernkraftwerks Emsland in Lingen an den EuGH überstellt. Nach Ansicht der Luxemburger Richter stellt die Erhebung der Brennelementesteuer in Deutschland keine staatlic
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E&M  Kernkraft
Mittwoch, 7.06.2017, 16:30
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Mittwoch, 7.06.2017, 16:30
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E&M  Kernkraft
Mittwoch, 7.06.2017, 10:38
Karlsruhe kippt Brennelementesteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat die Brennelementesteuer für nicht rechtens erklärt. Der Bund muss die knapp 6,3 Mrd. Euro, die in den Jahren 2011 bis 2016 gezahlt wurden, zurückzahlen.
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Mittwoch, 7.06.2017, 10:38
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Energie & Management > Kernkraft - Wegfall der Brennelementesteuer kostet Bund 5,8 Mrd. Euro
E&M  Kernkraft
Freitag, 16.09.2016, 11:54
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Ohne Verlängerung läuft die Brennelementesteuer Ende 2016 aus. Bis 2022 würden der Bundesregierung zwischen 3,9 und 5,8 Mrd. Euro entgehen.
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Dienstag, 3.02.2015, 17:19
Kernbrennstoff-Steuer kein Rechtsverstoß
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Dienstag, 3.02.2015, 17:19
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