Das Bundeskabinett soll nach den Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 7. Juli die Brennelementesteuer als Bestandteil des Bundeshaushalts 2011 beschließen.
Strittig war zuletzt, ob die Brennelementesteuer, die jährlich 2,3 Mrd. Euro in den Staatssäckel spülen soll, an die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke gekoppelt wird. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sieht hier, wie auch prominente Unionspolitiker, einen „eindeutigen politischen Zusammenhang"; das bekräftigte er am 1. Juli noch einmal auf de
Montag, 5.07.2010, 14:23 Uhr
Angelika Nikionok-Ehrlich
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