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Enerige & Management > Politik - Breit getragener Appell für entfesselten Ökostromausbau
Bild: canadastock / Shutterstock.com
POLITIK:
Breit getragener Appell für entfesselten Ökostromausbau
Im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens am 12. März hat eine breite Allianz für einen forcierten Ökostromausbau appelliert, der auch der derzeit schwächelnden Konjunktur zugute käme.
 
Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten aus den 16 Bundesländern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 12. März im Kanzleramt fordert ein Bündnis aus Energiewirtschaft, Umweltschützern und Gewerkschaften einen schnelleren Ökostromausbau. „Der Erneuerbaren-Ausbau muss endlich effektiv forciert werden“, heißt es in einem Appell, den die Allianz im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz an die Länderchefs und die Kanzlerin geschickt hat.

Die Verbände fordern darin unter anderem, bundesweit keinen einheitlichen Mindestabstand zwischen neuen Windenergieanlagen und Wohnungssiedlungen einzuführen. „Die gegenwärtig diskutierte pauschale Mindestabstandsregelung von 1.000 Metern lehnen wir entschieden ab“, heißt es in dem Appell. Ob sich Länderchefs und Kanzlerin zu dieser Abstandsfrage positionieren, bleibt abzuwarten.

In dem Beschlussvorschlag, der E&M mit Stand vom 9. März, 17.30 Uhr, vorliegt, hießt es: "Bund und Länder schaffen gemeinsam die rechtlichen und faktischen Rahmenbedingungen, insbesondere zur Erschließung ausreichender Flächen für den notwendigen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien [Anm. Es wird davon ausgegangen, dass zum Zeitpunkt dieses Beschlusses die Windabstandsregelung gemeinsam mit der Aufhebung des PV-Deckels (eilbedürftige Punkte) vorab geeint und beschlossen wurde. Die Ergebnisse werden ggf. hier in das Papier eingefügt]."

Bei dem Bund-Länder-Treffen am 12. März müsse es nach Einschätzungen der Energie- und Umweltverbände sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes das Ziel sein, bestehende Hemmnisse ab- und keine neuen aufzubauen. Daher müsse auch der bestehende Förderdeckel für neue Photovoltaikanlagen mit einer Leistung bis zu 750 kW „unverzüglich“ abgeschafft werden, weil die geltende Fördergrenze fast erreicht sei und Investitionen schon zurückgehalten würden. Die Initiatoren des Ökostromausbau-Appells fordern außerdem von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten einen verbindlichen Plan, der sicherstellt, dass der Ökostromanteil bis 2030 wie geplant auf 65 % an der Stromerzeugung steigt.

Genau ein solches festes Mengengerüst komme auch der derzeit schwächelnden Konjunktur zugute, betont Reiner Priggen: „Durch Beschränkungen wie dem Solardeckel oder die Debatten um Mindestabstände bei der Windenergie an Land blockiert der konservative Wirtschaftsflügel von CDU und CSU derzeit aber bundesweit Investitionen von zehn Milliarden Euro in erneuerbaren Energien“, kritisiert der Vorsitzende des Landesverbandes Erneuerbare Energien Nordrhein-Westfalen.

Priggen setzt darauf, dass sich der Düsseldorfer Regierungschef Armin Laschet (CDU) bei dem Bund-Länder-Treffen für eine „Entfesselung“ dieses „riesigen Investitionsprogramms“ stark machen wird: „Wenn es Laschet schafft, die Blockadehaltung des Wirtschaftsflügels aufzulösen, können allein nach Nordrhein-Westfalen Anlageninvestitionen in Höhe von zwei Milliarden Euro fließen.“

Für Sascha Müller-Kraenner, dem Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), steht bei der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz indirekt auch das Erreichen der nationalen Klimaziele auf der Tagesordnung: „Beim Treffen im Kanzleramt wird sich zeigen, wie ernst es Bund und Ländern mit dem Klimaschutz ist. Eine weitere Verzögerung beim weiteren Ökostromausbau wäre ein dramatisches Signal an die Erneuerbaren-Branche und eine Absage an die Klimaziele.“
 

Ralf Köpke
© 2020 Energie & Management GmbH
Mittwoch, 11.03.2020, 10:29 Uhr

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