Branchenverbände: Osterpaket verhindert Wasserkraftausbau

Die Kritik der Wasserkraftbranche am sogenannten "Osterpaket" der Bundesregierung reißt nicht ab. Mit einem gemeinsamen Positionspapier haben sich jetzt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Fachverband Power Systems des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) an die Bundesregierung gewandt. Ihre Forderung: Die kleine Wasserkraft weiter fördern und die Rahmenbedingungen für Pumpspeicherkraftwerke verbessern.

"Wir haben den Eindruck, dass die Wasserkraft mit ihren unterschiedlichen Aspekten momentan zu wenig beachtet wird", sagte Gerd Krieger im Gespräch mit der Redaktion. Als stellvertretender Geschäftsführer der VDMA Power Systems hat er das Papier mit verfasst. Zwei Aspekte beunruhigen ihn: "Der eine ist die Verschlechterung für die kleine Wasserkraft im Osterpaket. Eigentlich ist es ja geübte Praxis, dass man regulatorische Anforderungen und Förderung voneinander trennt. Hier bei der Wasserkraft wird es miteinander verkoppelt. Der zweite Aspekt ist, dass die Rolle der Pumpspeicher nicht wirklich berücksichtigt wird."

Krieger bezieht sich auf die Streichung der Vergütung für den Neubau und die Ertüchtigung von Wasserkraftanlagen bis 500 kW, die im Kabinettsvorschlag zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgesehen ist. Die Begründung, dass kleine Wasserkraftwerke gewässerökologisch nicht verträglich seien, kann er nicht nachvollziehen. "Die Wasserrahmenrichtlinie gibt vor, dass keine neuen Querbauwerke in Flüssen gebaut werden dürfen", sagte Krieger. "Aber es gibt ja viele schon bestehende Querbauwerke, in denen man zusätzlich kleine Turbinen einbauen und so zusätzlichen Strom erzeugen könnte. Das wird durch den jetzigen Vorschlag zunichtegemacht." Auch könne durch eine Änderung der Auflagen für Konzessionsverträge, die beispielsweise für jedes Wasserkraftwerk die für die Stromerzeugung zur Verfügung stehende Wassermenge begrenzen, ein Potenzial von rund 1 Mrd. kWh pro Jahr zusätzlich abgeschöpft werden.

Netzentgeltbefreiung und einfachere Genehmigungsprozesse

Wasserkraftanlagen haben im Jahr 2021 in Deutschland rund 20 Mrd. kWh Strom erzeugt, heißt es im Positionspapier. Pumpspeicherkraftwerke seien wegen ihrer hohen Flexibilität, Schnelligkeit und Zuverlässigkeit Systemstabilisatoren im Stromversorgungssystem. "Hier fordern wir eine mit dem EU-Recht konforme Energiespeicherdefinition, die in der Konsequenz die Pumpspeicherkraftwerke vom Letztverbraucherstatus befreien soll", sagte Krieger. Auch die Entfristung der Netzentgeltbefreiung für Modernisierungen fordern die Verbände, ebenso wie die Zentralisierung der Genehmigungsprozesse, damit Neubau- und Modernisierungsprojekte nicht von Regionalbehörden entschieden werden müssten, die mit den komplexen Sachverhalten oft wenig vertraut seien.

Würden diese Vorschläge nicht umgesetzt, sei die Modernisierung bestehender Anlagen kaum noch rentabel. Und Strompotenziale, die noch im System seien, blieben ungenutzt und müssten durch Gas und Kohle ersetzt werden. "Man muss sicher ehrlich sagen: Die Wasserkraft wird die Energiewende nicht alleine rocken", sagte Krieger. "Aber sie ist ein Bestandteil. Und wenn man den verliert, muss man ihn irgendwie kompensieren."