Branche stellt Forderungen an eine neue Bundesregierung vor

Im Forderungspapier „Energiewende jetzt voranbringen – Welchen Weg Deutschland in eine zukunftsfähige Energieversorgung einschlagen muss“ beschreibt der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sechs zentrale Handlungsfelder. BEE-Präsidentin Simone Peter kündigte an, demnächst den Entwurf für ein neues Strommarktdesign vorzulegen. Dies solle erneuerbare Energie besser in den Markt bringen und durch eine Entlastung des Eigenverbrauchs von Umlagen die regionale Erzeugung und Nutzung von Strom stärken.

Sechs Kernforderungen formuliert

Der Verband stellt sechs Kernforderungen für den Zukunftsstandort Deutschland auf. So sollten faire Wettbewerbsbedingungen für erneuerbare Energien geschaffen werden, Subventionen für fossile Energien entfallen und die CO2-Bepreisung sozial gerecht gestaltet werden. Der Ausbau der Erneuerbaren müsse beschleunigt werden, um deren Anteil im Strom-, Wärmemarkt und Verkehr zu erhöhen.

Der Strommarkt müsse auf erneuerbare Energien ausgelegt und mit einem neuen Marktdesign die Nutzung von Flexibilitäten zwischen Erzeugern und Verbrauchern gesteigert werden. Intelligente Sektorkopplung solle auch der Wärmewende Schwung verleihen und erneuerbare Wärme zur Dekarbonisierung des Gebäude- und Industriebereichs voranbringen. Zudem müsse für klimafreundliche Mobilität die Infrastruktur an künftige Systemanforderungen angepasst werden, fordert der BEE.

Erfolge der Energiewende ausbauen

Die BEE-Präsidentin sagte: „Die neue Bundesregierung muss der Leitfunktion der erneuerbaren Energien im Energiesystem ebenso Rechnung tragen wie ihrem riesigen Klimaschutz-, Wertschöpfungs- und Innovationspotenzial.“ Die erneuerbaren Energien seien bereits jetzt die wichtigste und günstigste Stromquelle in Deutschland und ihre Bedeutung in den Sektoren Mobilität und Gebäude nehme weiter zu. „Es liegt nun an uns, an Deutschlands Erfolge als Energiewendevorreiter anzuknüpfen und das Zusammenspiel von Nachhaltigkeit in Verbindung mit wirtschaftlicher Entwicklung zu nutzen“, appellierte Peter.

Bis 2030 Strom zu 77 % erneuerbar herstellen

Prof. Veronika Grimm, Inhaberin des Lehrstuhls für Wirtschaftstheorie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, erläuterte: „Der Stromverbrauch in Deutschland wird bis 2030 deutlich steigen. Wir brauchen daher eine Anpassung der Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien und Maßnahmen, die das Tempo beim Ausbau erheblich erhöhen.“ Dazu gelte es, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, regionale Akteure stärker am Ausbau zu beteiligen und die Flächenverfügbarkeit zu erhöhen.

So müssten erneuerbare Energien bis 2030 schon 77 % des Bruttostrombedarfs und 44 % des Bruttoendenergiebedarfs decken, um die neuen deutschen Klimaschutzziele zu erfüllen. Und dies bei steigendem Strombedarf für Wärme, Wasserstoff und Mobilität. „Als Leitinstrument der Klimapolitik muss aber vor allem die CO2-Bepreisung gestärkt und sektorenübergreifend europäisch verankert werden. Entlastet man im Gegenzug die Verbraucher, so ist dies auch sozial gerecht möglich“, sagte Grimm.

Die kommende Legislaturperiode werde dafür entscheidend sein, dass die 2020er-Jahre zum Modernisierungsjahrzehnt werden, die Energiewende neue Wachstumsimpulse erhält und der Wirtschaftsstandort Deutschland fit für die Zukunft wird. Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen verhinderten eine intelligente Kopplung der Sektoren, um die Energiewende als Ganzes voranzubringen. Dies müsse schnellstens geändert werden.

Das Vorschlagspapier „Energiewende jetzt voranbringen" stellt der BEE auf seiner Internetseite zum Download bereit.