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Enerige & Management > Regenerative - BMWi macht Dampf bei EEG-Reform
Bild: Fotolia.com, Jürgen Fälchle
REGENERATIVE:
BMWi macht Dampf bei EEG-Reform
In Berlin kursieren Gerüchte, der neue EEG-Entwurf sei bereits fertig, das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) will dies noch nicht bestätigen.
 
Wann genau der Entwurf des EEG 2016, mit dem das Design für die geplanten Ausschreibungen für erneuerbare Energien festgelegt wird, in die Ressortabstimmung gehen wird, konnte ein BMWi-Sprecher auf Anfrage von E&M Powernews nicht sagen: „Die Ressortabstimmung läuft demnächst an“, so der Sprecher, im Januar soll diese auf jeden Fall bald losgehen. Gleichzeitig könnten bereits die Länder- und Verbände-Anhörungen zu dem Referentenentwurf erfolgen, hieß es weiter.

Offenbar will das BMWi den Gesetzentwurf zügig ins parlamentarische Verfahren bringen, denn dort, so ist aufgrund der lebhaften Diskussionen im Vorfeld zu vermuten, wird es nicht so schnell durchlaufen. Ziel von Bundesenergieminister Gabriel ist, dass das Gesetz spätestens im Herbst verabschiedet wird, damit zum Jahresende die Ausschreibungen beginnen können.

Aus dem Bundestag wie auch aus den Ländern gibt es Änderungsforderungen an den bisher bekannten Eckpunkten für die EEG-Reform. Diese betreffen unter anderem ein Ausschreibungsverfahren für Bioenergien, die Gewährleistung der Akteursvielfalt und die Sicherung eines ausreichenden Windkraftausbaus.

Zur Sicherung der Akteursvielfalt gibt es Forderungen nach Anwendung der De-Minimis-Regelung entsprechend der EU-Beihilfeleitlinien. Bei der Windkraft an Land wird es sehr auf die Ausgestaltung des Referenzertragsmodells ankommen, sowohl mit Blick auf die Bürgerenergie als auch für einen regional ausgewogenen Zubau. Dieser Punkt ist dem Vernehmen nach auch für das Ministerium der schwierigste.
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Mittwoch, 23.12.2015, 12:06 Uhr

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