Bundesumweltminister Sigmar Gabriel geht davon aus, dass der Großteil des Gesetzespaketes zu dem in Meseberg beschlossenen Integrierten Klima- und Energieprogramm am 5. Dezember im Kabinett verabschiedet wird. Bei den meisten Vorhaben sehe er bereits weitgehende Einigkeit in der Bundesregierung, sagte Gabriel am 31. Oktober in Berlin.
Allerdings liefen zur Frage der künftigen Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) "noch eine Reihe nicht ganz einfacher Gespräche" mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi).Gabriel zeigte sich aber zuversichtlich, dass es auch hierbei rechtzeitig zu einer Einigung kommen wird. Einer der Konfliktpunkte dürfte die Frage sein, ob auch von der Industrie oder privaten Betreibern selbst genut
Mittwoch, 31.10.2007, 15:23 Uhr
Angelika Nikionok-Ehrlich
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