Blockade beim Solarpaket in der Kritik

Ein Bündnis von Umweltorganisationen hat den Bundestag im Hinblick auf die deutschen und internationalen Klimaziele sowie den anvisierten Zubau bei der Photovoltaik aufgefordert, das Solarpaket so schnell wie möglich zu beschließen. „Seit etlichen Monaten wird das Solarpaket im Bundestag beraten“, erklärten BUND, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Nabu, Umweltinstitut München, WWF Deutschland und Deutscher Naturschutzring.

Natürlich sollten Gesetzesvorhaben fachlich mit der nötigen Zeit diskutiert werden. „Was wir momentan jedoch sehen, ist keine konstruktive und lösungsorientierte Debattenkultur. Stattdessen erleben wir eine nicht in Sachargumenten, sondern Parteitaktik begründete Blockadehaltung der FDP“, monierten die Verbände. Durch diese Verzögerungstaktik werde nicht nur der nötige Klimaschutz, sondern auch die Akzeptanz in der Bevölkerung zunehmend ausgehöhlt.