Biden will wieder ins Pariser Abkommen - wenn er kann

Einen Tag nach den Kongress- und Präsidentschaftswahlen am 3. November haben die Vereinigten Staaten das Pariser Klimaabkommen verlassen. Donald Trump hatte dieses Wahlversprechen vor einem Jahr eingelöst und die Unterschrift der USA zurückgezogen. Joe Biden hat angekündigt, dass er diesen Schritt rückgängig machen will.

Die USA sollen sich wieder am internationalen Klimaschutz beteiligen. In einer gemeinsamen Erklärung haben die britische, die französische, die italienische und die chilenische Regierung betont, dass sie die Rückkehr der Amerikaner begrüßen würden. Auch namhafte, internationale Finanzinvestoren, die in der „Institutional Investors Group on Climate Change“ organisiert sind, erwarten davon ein „positives Signal“, mit dem zusätzliches Kapital für den Klimaschutz mobilisiert würde. Was sich tatsächlich in der amerikanischen Klimapolitik ändert, steht damit aber noch nicht fest. 

Zum einen haben einzelne Staaten (zum Beispiel Kalifornien), Städte und zahlreiche amerikanische Unternehmen von Anfang an klargemacht, dass sie sich weiter an die Verpflichtungen halten würden, die Barak Obama in Paris übernommen hatte. Daran würde sich also nichts ändern. Die „grüne Wirtschaft“ hat sich in den letzten Jahren auch ohne Unterstützung aus Washington entwickelt. Die Trump-Jahre haben gezeigt, dass das möglich ist – aber auch, dass man sich auf die Politik nicht verlassen kann. Das Wahlergebnis scheint diesen Befund zu bestätigen. Den Klimaskeptiker Trump haben dieses Jahr noch mehr Amerikaner gewählt als vor vier Jahren: rund 70 Millionen US-Bürger gaben ihm ihre Stimme. 

Auseinandersetzung ums Klima durch Wahl nicht beendet

Die Auseinandersetzung zwischen den Befürwortern einer anspruchsvollen Klimapolitik und denjenigen, die das nicht für dringlich halten, ist durch die Wahlen also nicht beendet worden. Die Republikaner, die voraussichtlich weiter das Sagen im Senat haben, werden den Streit um die Klimapolitik im Parlament und in der Öffentlichkeit fortsetzen. Der neue Präsident dürfte die Hoffnungen, die viele Europäer in der Klimapolitik auf ihn setzen, unter diesen Umständen kaum erfüllen. 

In seinem Wahlprogramm hat Biden weitreichende Ankündigungen gemacht. So sollen sich die USA zum Ziel setzen, bis 2050 klimaneutral zu werden. Mit Investitionen von zwei Billionen Dollar sollen „saubere Technologien“ gefördert und Millionen neue Jobs geschaffen werden. Mit strengeren Abgasgrenzwerten will der Demokrat die Elektromobilität begünstigen. Mehr Geld soll in den öffentlichen Nahverkehr fließen. In den nächsten Jahren sollen 1,5 Millionen „nachhaltige Häuser“ gebaut und vier Millionen Wohnungen modernisiert werden (zum Vergleich: in der EU sollen in den nächsten zehn Jahren 35 Millionen Wohnungen energetisch saniert werden). 

Verordnungsweg als riskante Alternative

Bei der Umsetzung dieser Wahlversprechen wäre der neue Mann im Weißen Haus aber auf den Kongress angewiesen. Die Regierung kann dem Pariser Abkommen zwar erneut beitreten, müsste es aber vom Kongress ratifizieren lassen. Einen Teil seines Programms könnte Biden versuchen, auf dem Verordnungsweg durchzusetzen, müsste dann aber damit rechnen, dass ihm die Gerichte einen Strich durch die Rechnung machen. Die Republikaner und die Lobby der energieintensiven Unternehmen würden von dieser Möglichkeit voraussichtlich publikumswirksam Gebrauch machen. 

Sie haben damit Erfahrung. Barak Obama hatte 2014 auf dem Verordnungsweg einen „Clean Power Plan“ erlassen, nach dem Kraftwerke ihre CO2-Emissionen senken mussten. Zahlreiche Gouverneure hatten dagegen die Gerichte angerufen bis der CPP von Trump kassiert wurde. 

Auf dem Verordnungsweg könnte Biden auch kein Geld für seine Klimapolitik beschaffen. Darüber müsste in jedem Fall der Kongress entscheiden. Der neue Mann im Weißen Haus wird also Kompromisse machen müssen. Schon vor der Wahl hat Biden deswegen klargemacht, dass er keine radikale Kehrtwende anstrebt. Die Forderung des linken Flügels seiner Partei, die heimische Gasförderung durch Fracking zu verbieten, hat sich der künftige Präsident nicht zu eigen gemacht.