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BGH: Gaspreise nur eingeschränkt überprüfbar

In seinem Urteil vom 13. Juni (Az. VIII ZR 36/06) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Option von Gaskunden begrenzt, gegen Preiserhöhungen ihrer Versorger vorzugehen.
Anknüpfend an sein Strompreisurteil vom 28. März 2007 (Az. VIII ZR 144/06) lehnt es der BGH ab, § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auf Gastarife anzuwenden. Nach dieser Vorschrift kann ein Gericht eine Leistungsbestimmung auf seine Billigkeit kontrollieren. Der auf den Schutz des Kunden ausgelegte Paragraf sei auf Gaspreise
Donnerstag, 14.06.2007, 13:23 Uhr
Heidrun Rothweiler
© 2024 Energie & Management GmbH
Heidrun Rothweiler
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E&M  Gasmarkt
Montag, 23.06.2008, 15:43
Höhere Preise beschäftigen erneut die Gerichte
Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 15. Oktober darüber entscheiden, ob die Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen von Gaskunden rechtens sind.
Energie & Management > Gasmarkt - Höhere Preise beschäftigen erneut die Gerichte
Montag, 23.06.2008, 15:43
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Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 15. Oktober darüber entscheiden, ob die Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen von Gaskunden rechtens sind.
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E&M  Gasmarkt
Dienstag, 6.05.2008, 11:44
Erdgas Südsachsen gewinnt vor Landgericht
Die erste Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz hat eine Klage von über 400 Gaskunden gegen die Preiserhöhungen der Erdgas Südsachsen GmbH in den Jahren 2005 und 2006 abgewiesen.
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Erdgas Südsachsen gewinnt vor Landgericht
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E&M  Recht
Donnerstag, 29.11.2007, 16:25
Keine Berufung gegen EWE-Preiserhöhung
Das Landgericht Oldenburg hat drei Berufungen von Einzelklägern gegen die Preiserhöhungen für Erdgas der EWE AG, Oldenburg, zurückgewiesen.
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E&M  Gasmarkt
Donnerstag, 22.11.2007, 15:11
EWE gewinnt Verbraucherklage
Das Landgericht Oldenburg hat zwei Sammelklagen von 100 Kunden gegen die Erdgas-Preiserhöhungen der Oldenburger EWE AG kostenpflichtig abgewiesen. Dies teilte das Unternehmen am 22. November mit.
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Anknüpfend an sein Strompreisurteil vom 28. März 2007 (Az. VIII ZR 144/06) lehnt es der BGH ab, § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auf Gastarife anzuwenden. Nach dieser Vorschrift kann ein Gericht eine Leistungsbestimmung auf seine Billigkeit kontrollieren. Der auf den Schutz des Kunden ausgelegte Paragraf sei auf Gaspreise
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