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Energie & Management > Recht - BGH fordert diskriminierungsfreie Konzessionsvergabe
Bild: Fotolia.com, H-J Paulsen
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Recht

BGH fordert diskriminierungsfreie Konzessionsvergabe

In zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass die Vergabe der Stromnetzkonzessionen in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren erfolgen muss. Auch für die Übernahme des Netzes durch einen Eigenbetrieb der Gemeinde machten die Karlsruher Richter keine Ausnahme.
Der BGH hat in letzter Instanz über Klagen der Stadt Heiligenhafen und 36 weiterer Kommunen auf Übereignung des Stromnetzes gegen die Schleswig-Holstein Netz AG entschieden, nachdem die jeweiligen Konzessionsverträge mit der Eon Hanse-Tochter ausgelaufen waren und diese sich vergeblich um einen erneuten Zuschlag bemüht hatte. In seinen Urteilen wies das oberste Gericht darauf hin, dass die Kommune
Mittwoch, 18.12.2013, 16:21 Uhr
Fritz Wilhelm
© 2024 Energie & Management GmbH
Fritz Wilhelm
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Energie & Management > Nordrhein-Westfalen - Schwachstellen bei Vergabe von Konzessionen beheben
E&M  Nordrhein-Westfalen
Donnerstag, 8.05.2014, 14:30
Schwachstellen bei Vergabe von Konzessionen beheben
Auf klarere Regeln bei der Vergabe von Strom- und Gasnetzkonzessionen drängt die rot-grüne Landtagskoalition in Nordrhein-Westfalen.
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Donnerstag, 8.05.2014, 14:30
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Auf klarere Regeln bei der Vergabe von Strom- und Gasnetzkonzessionen drängt die rot-grüne Landtagskoalition in Nordrhein-Westfalen.
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Energie & Management > Stromnetz - Alliander bleibt in Hamburg im Rennen
E&M  Stromnetz
Freitag, 4.04.2014, 16:56
Alliander bleibt in Hamburg im Rennen
Der niederländische Netzbetreiber Alliander AG hat seine eigenständige Bewerbung um die Stromnetzkonzession in Hamburg zurückgezogen und konzentriert sich jetzt auf die gemeinsame Bewerbung mit der Genossenschaft Energienetz Hamburg eG.
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Freitag, 4.04.2014, 16:56
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Energie & Management > Stromnetz - Klarstellung für Netzvergaben angemahnt
E&M  Stromnetz
Freitag, 21.02.2014, 14:01
Klarstellung für Netzvergaben angemahnt
Die Flut der Rechtsstreitigkeiten angesichts der Rekommunalisierung der Verteilnetze könnte eingedämmt werden, wenn der Gesetzgeber die Regelungen zur Konzessionsvergabe präzisieren würde.
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E&M  Stromnetz
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Die Flut der Rechtsstreitigkeiten angesichts der Rekommunalisierung der Verteilnetze könnte eingedämmt werden, wenn der Gesetzgeber die Regelungen zur Konzessionsvergabe präzisieren würde.
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Energie & Management > Stromnetz - Hamburger Konzessionsvergabe gestartet
E&M  Stromnetz
Mittwoch, 15.01.2014, 12:05
Hamburger Konzessionsvergabe gestartet
Mit dem Ende der Bewerbungsfrist ist am 15. Januar um 11 Uhr das Konzessionsverfahren um die Vergabe des Hamburger Stromnetzes gestartet. Die Stadt verhandelt derzeit noch mit Vattenfall über den Netzrückkauf.
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Mit dem Ende der Bewerbungsfrist ist am 15. Januar um 11 Uhr das Konzessionsverfahren um die Vergabe des Hamburger Stromnetzes gestartet. Die Stadt verhandelt derzeit noch mit Vattenfall über den Netzrückkauf.
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BGH fordert diskriminierungsfreie Konzessionsvergabe
In zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass die Vergabe der Stromnetzkonzessionen in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren erfolgen muss. Auch für die Übernahme des Netzes durch einen Eigenbetrieb der Gemeinde machten die Karlsruher Richter keine Ausnahme.
Der BGH hat in letzter Instanz über Klagen der Stadt Heiligenhafen und 36 weiterer Kommunen auf Übereignung des Stromnetzes gegen die Schleswig-Holstein Netz AG entschieden, nachdem die jeweiligen Konzessionsverträge mit der Eon Hanse-Tochter ausgelaufen waren und diese sich vergeblich um einen erneuten Zuschlag bemüht hatte. In seinen Urteilen wies das oberste Gericht darauf hin, dass die Kommune
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E&M  Nordrhein-Westfalen
Donnerstag, 8.05.2014, 14:30
Schwachstellen bei Vergabe von Konzessionen beheben
Auf klarere Regeln bei der Vergabe von Strom- und Gasnetzkonzessionen drängt die rot-grüne Landtagskoalition in Nordrhein-Westfalen.
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Freitag, 4.04.2014, 16:56
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Der niederländische Netzbetreiber Alliander AG hat seine eigenständige Bewerbung um die Stromnetzkonzession in Hamburg zurückgezogen und konzentriert sich jetzt auf die gemeinsame Bewerbung mit der Genossenschaft Energienetz Hamburg eG.
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Klarstellung für Netzvergaben angemahnt
Die Flut der Rechtsstreitigkeiten angesichts der Rekommunalisierung der Verteilnetze könnte eingedämmt werden, wenn der Gesetzgeber die Regelungen zur Konzessionsvergabe präzisieren würde.
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Energie & Management > Stromnetz - Hamburger Konzessionsvergabe gestartet
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Mittwoch, 15.01.2014, 12:05
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Mit dem Ende der Bewerbungsfrist ist am 15. Januar um 11 Uhr das Konzessionsverfahren um die Vergabe des Hamburger Stromnetzes gestartet. Die Stadt verhandelt derzeit noch mit Vattenfall über den Netzrückkauf.
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Hamburger Konzessionsvergabe gestartet
Mit dem Ende der Bewerbungsfrist ist am 15. Januar um 11 Uhr das Konzessionsverfahren um die Vergabe des Hamburger Stromnetzes gestartet. Die Stadt verhandelt derzeit noch mit Vattenfall über den Netzrückkauf.

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