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Energie & Management > Gasmarkt - BGH erneuert Entscheidung über Preisanpassungsklauseln
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Gasmarkt

BGH erneuert Entscheidung über Preisanpassungsklauseln

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mitte Januar erneut Klauseln in einem Gasliefervertrag für unwirksam erklärt, die dem Versorger einseitig das Recht geben, die Preise zu erhöhen.
Die in den Erdgas-Sonderverträgen der klagenden Kunden verwendeten Preisanpassungsklauseln seien wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Etwa 180 Kunden eines kommunalen Versorgers im Ruhrgebiet hatten gegen die Preiserhöhungen des Unternehmens zwischen 2004 und 2006 Klage beim Landgericht Essen eingereicht, das der Klage im April 2007&
Freitag, 15.01.2010, 11:44 Uhr
Andreas Kögler
© 2024 Energie & Management GmbH
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Mittwoch, 2.12.2009, 12:18
Eon Avacon scheitert vor dem Landgericht Hannover
Das Landgericht Hannover hat die Gas-Preiserhöhungen der Helmstedter Eon Avacon AG zwischen 2004 und 2009 für Sondervertragskunden als unwirksam erklärt.
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Eon Avacon scheitert vor dem Landgericht Hannover
Das Landgericht Hannover hat die Gas-Preiserhöhungen der Helmstedter Eon Avacon AG zwischen 2004 und 2009 für Sondervertragskunden als unwirksam erklärt.
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Donnerstag, 29.10.2009, 16:54
BGH: Einseitige Preisanpassungsklauseln ungültig
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 28. Oktober sind Klauseln in einem Gasliefervertrag unwirksam, die dem Gasversorger einseitig das Recht geben, die Preise zu erhöhen.
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Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 28. Oktober sind Klauseln in einem Gasliefervertrag unwirksam, die dem Gasversorger einseitig das Recht geben, die Preise zu erhöhen.
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Dienstag, 27.10.2009, 16:18
Eon Hanse unterliegt Hamburger Gaskunden
Der Regionalversorger Eon Hanse aus Quickborn hat einen viereinhalb Jahre währenden Rechtstreit vor dem Hamburger Landgericht verloren.
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Der Regionalversorger Eon Hanse aus Quickborn hat einen viereinhalb Jahre währenden Rechtstreit vor dem Hamburger Landgericht verloren.
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Donnerstag, 16.07.2009, 16:06
BGH heizt Gaspreisdiskussion in Bremen an
Die Bremer SWB AG ist der Ansicht, dass aus dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Preisanpassungsklauseln in Gassonderverträgen keine Rückzahlungspflicht für das Unternehmen abzuleiten ist - die Bremer Verbraucherzentrale widerspricht.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mitte Januar erneut Klauseln in einem Gasliefervertrag für unwirksam erklärt, die dem Versorger einseitig das Recht geben, die Preise zu erhöhen.
Die in den Erdgas-Sonderverträgen der klagenden Kunden verwendeten Preisanpassungsklauseln seien wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Etwa 180 Kunden eines kommunalen Versorgers im Ruhrgebiet hatten gegen die Preiserhöhungen des Unternehmens zwischen 2004 und 2006 Klage beim Landgericht Essen eingereicht, das der Klage im April 2007&
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