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Energie & Management > Gasmarkt - BGH: Einseitige Preisanpassungsklauseln ungültig
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Gasmarkt

BGH: Einseitige Preisanpassungsklauseln ungültig

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 28. Oktober sind Klauseln in einem Gasliefervertrag unwirksam, die dem Gasversorger einseitig das Recht geben, die Preise zu erhöhen.
"Eine Preisanpassungsklausel (...) darf dem Verwender nicht die Möglichkeit geben, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen", heißt es in dem BGH-Urteil. Nach Ansicht der Richter seien die Klauseln zur Ausgleichung der Kostenschwankungen der Unternehmen beim Gasbezug nur dann wirksam, wenn auch eine Pflicht zu Preissenkungen bei geringeren Kosten
Donnerstag, 29.10.2009, 16:54 Uhr
Andreas Kögler
© 2024 Energie & Management GmbH
Andreas Kögler
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E&M  Gasmarkt
Dienstag, 27.10.2009, 16:18
Eon Hanse unterliegt Hamburger Gaskunden
Der Regionalversorger Eon Hanse aus Quickborn hat einen viereinhalb Jahre währenden Rechtstreit vor dem Hamburger Landgericht verloren.
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Eon Hanse unterliegt Hamburger Gaskunden
Der Regionalversorger Eon Hanse aus Quickborn hat einen viereinhalb Jahre währenden Rechtstreit vor dem Hamburger Landgericht verloren.
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E&M  Gasmarkt
Donnerstag, 17.09.2009, 14:21
Gasversorger senken Tarife abermals
Mindestens 264 Gasversorger im gesamten Bundesgebiet werden im Oktober und November ihre Tarife um bis zu 24 % senken.
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Gasversorger senken Tarife abermals
Mindestens 264 Gasversorger im gesamten Bundesgebiet werden im Oktober und November ihre Tarife um bis zu 24 % senken.
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Montag, 24.08.2009, 14:52
Gasag nicht zu Rückzahlungen bereit
Die Berliner Gasag will Kunden, deren Versorgungsverträge eine ungültige Preisanpassungsklausel enthielten, kein Geld zurückzahlen.
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Die Berliner Gasag will Kunden, deren Versorgungsverträge eine ungültige Preisanpassungsklausel enthielten, kein Geld zurückzahlen.
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Donnerstag, 16.07.2009, 16:06
BGH heizt Gaspreisdiskussion in Bremen an
Die Bremer SWB AG ist der Ansicht, dass aus dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Preisanpassungsklauseln in Gassonderverträgen keine Rückzahlungspflicht für das Unternehmen abzuleiten ist - die Bremer Verbraucherzentrale widerspricht.
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Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 28. Oktober sind Klauseln in einem Gasliefervertrag unwirksam, die dem Gasversorger einseitig das Recht geben, die Preise zu erhöhen.
"Eine Preisanpassungsklausel (...) darf dem Verwender nicht die Möglichkeit geben, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen", heißt es in dem BGH-Urteil. Nach Ansicht der Richter seien die Klauseln zur Ausgleichung der Kostenschwankungen der Unternehmen beim Gasbezug nur dann wirksam, wenn auch eine Pflicht zu Preissenkungen bei geringeren Kosten
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