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ENERGIEPOLITIK:
Beschleunigungsgesetz passiert Bundesrat
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben zugestimmt. Davor hatte es Streit um die geplante Kostenübernahme für Offshore-Windparks gegeben.
 
Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen hatten in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, dass sie wegen „verdeckter Subventionen“ bei der geplanten Netzanschlussregelung für die künftige Anbindung von Offshore-Windparks im Infrastrukturplanungs-Beschleunigungsgesetz den Vermittlungsausschuss anrufen wollen.Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die...

 
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Freitag, 24.11.2006, 15:14 Uhr