Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben zugestimmt. Davor hatte es Streit um die geplante Kostenübernahme für Offshore-Windparks gegeben.
Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen hatten in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, dass sie wegen „verdeckter Subventionen“ bei der geplanten Netzanschlussregelung für die künftige Anbindung von Offshore-Windparks im Infrastrukturplanungs-Beschleunigungsgesetz den Vermittlungsausschuss anrufen wollen. Der Gesetzentwurf
Freitag, 24.11.2006, 15:14 Uhr
Angelika Nikionok-Ehrlich
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