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Enerige & Management > Politik - Berliner Senat gründet kleines Stadtwerk
Bild: Fotolia.com, ChaotiC PhotographY
POLITIK:
Berliner Senat gründet kleines Stadtwerk
Um dem Volksentscheid am 3. November zuvor zu kommen, haben sich in Berlin SPD und CDU auf die Gründung eines neuen Stadtwerks für die Stromversorgung geeinigt. Doch die Koalitionspartner setzen dem Unternehmen enge Grenzen.
 
Die beiden Koalitionspartner einigten sich am 26. September im Koalitionsausschuss auf die Gründung eines städtischen Energieversorgers. Das entsprechende Gesetz soll am 24. Oktober und damit kurz vor dem von Bürgerinitiativen erzwungenen Volksentscheid verabschiedet werden. Dahinter steht offenbar die Absicht, den Befürwortern des Volksentscheids, der sich für eine umfassende Rekommunalisierung der Stromversorgung ausspricht, den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Die Berliner CDU steht einer Übernahme der Stromversorgung durch die öffentliche Hand skeptisch gegenüber und hat deshalb versucht, die Stadtwerkepläne zu begrenzen und auf die lange Bank zu schieben. Unter anderem hatte die Union verlangt, dass das Unternehmen ausschließlich selbsterzeugten Ökostrom verkaufen und nicht als Stromhändler tätig werden darf. Damit hat sie sich offenbar weitgehend durchgesetzt. „Die Produktion und der Vertrieb von Energie aus Atom- und Kohlekraftwerken sind ausgeschlossen“, zitiert der Berliner Tagesspiegel aus einem jetzt beschlossenen Papier. Die SPD setzte aber offenbar durch, dass das Unternehmen für eine Übergangszeit selbst produzierten Strom aus dezentralen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen vermarkten darf, die zu einem größtmöglichen Anteil mit erneuerbaren Energieträgern betrieben werden sollen. Das Stadtwerk soll entweder eine Tochter der Berliner Wasserbetriebe werden oder als eigenständiges Unternehmen auftreten.

Die Grünen im Berliner Landesparlament kritisierten, dass die geplante Finanzierung des Stadtwerks mit 1,5 Mio. Euro pro Jahr deutlich zu gering ausfalle. „Das wird ein Mikrobonsai-Stadtwerk erster Güte“, sagte der Grünen-Abgeordnete Michael Schäfer.
 

Timm Krägenow
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Freitag, 27.09.2013, 11:21 Uhr

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