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Enerige & Management > Berlin - Berlin will Verhandlungen mit Gasag aufnehmen
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BERLIN:
Berlin will Verhandlungen mit Gasag aufnehmen
Das Land Berlin will sich an den Energieversorgern in der Hauptstadt beteiligen und so mehr Einfluss auf die Strategie und die Unternehmensstruktur der Energieunternehmen nehmen.
 
Seit Monaten wird in der Berliner Politik über die Vergabe der Strom- und Gasnetzkozessionen gestritten. Bislang ist der Plan der SPD-Regierungsfraktion nicht aufgegangen, die Energienetzes in Landeshand zu bekommen. Nun will sich Berlin mit einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung an den Berliner Gas- und Stromversorgungsunternehmen beziehungsweise ihrer Netzgesellschaften mehr Einfluss verschaffen. Dazu sollen zunächst Verhandlungen mit den drei Anteilseignern an der Berliner Gasag AG aufgenommen werden, teilte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen am 5. Mai nach einer Klausurtagung des rot-schwarzen Senats mit. Ziel sei es, größtmöglichen Einfluss auf die Strategie und Unternehmensstruktur sowie eine maximal hohe Beteiligung zu erlangen.

Laut dem Senatsbeschluss zur Berliner Energiewende sollen zunächst Verhandlungen mit den Anteilseignern der Gasag aufgenommen werden, wobei der Senat einen industriellen Partner präferiere. Welcher der Gasag-Anteilseigner (Eon, GDF Suez und Vattenfall) für eine entsprechende Kooperation in Betracht kommen, sei laut dem Papier derzeit aber noch nicht absehbar. Nach stundenlangen Verhandlungen hatten sich SPD und CDU auf den Beschluss verständigt. Dabei geht es auch um eine Beteiligung an der Stromnetz Berlin, der Verteilnetzgesellschaft des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall. Die strategische Beteiligung an den Netzen und dem Energiemanagement müsse mit einem „Innovationsschub für den Energiestandort Berlin verbunden sein“, heißt es in dem Beschluss. Ein überregionales Engagement in den Bereichen Erzeugung, Handel und Vertrieb schloss der Senat in seinem Beschlusspapier dagegen aus. Auch eine Beteiligung am Fernwärmenetz sei in dieser Legislaturperiode nicht vorgesehen, erklärte Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU).

In der Hauptstadt müssen die Konzessionen für die Gas- und Stromnetze neu vergeben werden. Die SPD-Fraktion macht sich für eine Übernahme der beiden Energienetze stark. Das Konzessionsverfahren für das Gasnetz hatte zunächst das landeseigene Unternehmen Berlin Energie für sich entscheiden können, dagegen hatte aber der bisherige Konzessionsinhaber Gasag erfolgreich geklagt. Der Berliner Senat hatte daraufhin auch das Konzessionsverfahren für das Stromnetz zunächst gestoppt, bei dem sich Berlin Energie ebenfalls beworben hatte. Das städtische Unternehmen soll nun „bieterfähig ausgestattet werden“, um eine Fortsetzung des Konzessionsverfahren offenzuhalten, heißt es in dem Senatspapier.

Unterdessen ist der Senatsbeschluss beim Berliner Energietisch auf wenig Begeisterung gestoßen. Mit der angestrebten Rekommunalisierung habe die vorgestellte Strategie nichts zu tun, kritisierte der Sprecher des parteiunabhängigen Bündnisses, Stefan Taschner. Mit den angekündigten Gesprächen drücke sich der Senat vor einer Auseinandersetzung mit Vattenfall und der Gasag, so Taschner. Der Berliner Senat will nun unter Führung von Finanzsenator Kollatz-Ahnen und Wirtschaftssenatorin Yzer Verhandlungen mit den Unternehmen aufnehmen. Bis Ende August soll spätestens eine Entscheidung über eine strategische Beteiligung an den Unternehmen getroffen werden, hieß es aus der Senatsverwaltung.
 

Kai Eckert
Redakteur
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Mittwoch, 06.05.2015, 13:42 Uhr

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