Belgien verschiebt Atomausstieg mit Zustimmung der Grünen

Die sogenannte Vivaldi-Koalition in Belgien aus Christdemokraten, Sozialisten, Grünen und Liberalen unter Ministerpräsident Alexander De Croo (Liberale) hatte sich erst im vorigen Jahr darauf verständigt, an dem bereits 2003 beschlossenen Ausstieg aus der Kernkraft festzuhalten und den letzten Atommeiler 2025 vom Netz zu nehmen. Diese Entscheidung stand allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Versorgungssicherheit dadurch nicht in Frage gestellt würde. Dafür hätten bis zum Ausstieg mindestens zwei neue Gaskraftwerke gebaut werden müssen.

Die Genehmigung der Gaskraftwerke ist jedoch umstritten und wurde von der flämischen Regionalregierung bisher nicht erteilt. Unter dem Eindruck der krisenhaften Entwicklung auf dem Gasmarkt will die Regierung die Abhängigkeit des Landes von Gasimporten außerdem nicht weiter erhöhen. Der Angriff Russlands auf die Ukraine habe die Situation grundlegend geändert, sagte die grüne Energieministerin Tinne Van der Straeten. Höchste Priorität habe es, von russischen Öl- und Gaslieferungen unabhängig zu werden. Am 18. ​März wollte sie mit ihren Kabinettskollegen über eine Laufzeitverlängerung der letzten Atommeiler um zehn Jahre befinden.

Gas aus Russland deckt bislang fünf bis zehn Prozent des belgischen Bedarfs. Dieser Anteil soll jetzt schrittweise zurückgeführt werden. Gleichzeitig soll der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Windparks vor der belgischen Küste sollen finanziell unterstützt und die Mehrwertsteuer auf Solarpaneele gesenkt werden. Eine vollständige Versorgung mit erneuerbaren Energien wird jedoch für dieses Jahrzehnt nicht mehr erwartet. 

Als Brückentechnologie setzten vor allem die Grünen bislang auf einen begrenzten Zubau von Gaskraftwerken. Dagegen setzten sich die Liberalen in der Regierungskoalition dafür ein, die Laufzeit der letzten beiden Reaktoren in Doel und Tihange zu verlängern. Diese müssen jetzt nachgerüstet werden, um bis 2035 am Netz zu bleiben. Greenpeace geht davon aus, dass der Betreiber Engie dafür mehr als eine Milliarde Euro investieren muss.