Beihilfen für Uniper an Auflagen geknüpft

Die EU-Kommission hat die beihilferechtliche Genehmigung des Stabilisierungspakets für den angeschlagenen Gasimporteur Uniper erteilt. Der Bund darf somit den Konzern mit bis zu 34,5 Milliarden Euro unterstützen, wie sowohl Brüssel als auch Uniper mitteilten. Mit der Genehmigung für die Staatshilfen des Energiekonzerns sind laut EU-Kommission eine Reihe von Verpflichtungen verknüpft.

Die Uniper-Aktionäre hatten zuvor zugestimmt, dass der Bund eine Mehrheitsbeteiligung von 99 Prozent erwirbt. Dazu kauft der Bund im Zuge einer Kapitalerhöhung unter Bezugsrechteausschluss Uniper-Aktien im Wert von gut 8 Milliarden Euro. Zudem übernimmt er die Anteilsscheine des finnischen Mutterkonzerns Fortum für rund 500 Millionen Euro. In beiden Fällen zahlt der Staat 1,70 Euro je Aktie. Darüber hinaus löst er ein Gesellschafterdarlehen und eine „Garantie-Linie“ ab, die Fortum in der Krise gewährte. Der zwischen Bundesregierung und Uniper geschlossene Rahmenvertrag bringt dem Unternehmen zusätzlich ein „genehmigtes Kapital“ in Höhe von 25 Milliarden Euro, so dass sich die staatliche Stütze auf rund 33 Milliarden summiert.

Das Unternehmen muss laut EU-Kommission folgende Verkäufe tätigen, wovon die letzte bis spätestens Ende 2026 abgeschlossen sein muss:

• 84-prozentige Beteiligung am Unipro-Geschäft, Russland,
• Steinkohlekraftwerk in Datteln, Deutschland,
• Fernwärmegeschäft, Deutschland,
• Stromgeschäft Nordamerika, ohne Gasportfolio, LNG- und wasserstoffbezogene Aktivitäten,
• Geschäft mit Schiffstreibstoffen Uniper Energy DMCC, Mittlerer Osten,
• Gaskraftwerk in Gönyu, Ungarn,
• 20-prozentige Beteiligung an der OPAL-Pipeline,
• 20-prozentige indirekte Beteiligung an der BBL-Pipeline,
• 18-prozentige Beteiligung an der Gasgesellschaft Latvijas Gaze, Lettland,
• Internationales Helium-Geschäft.

Uniper musste sich außerdem zu einer Reihe von marktöffnenden Maßnahmen verpflichten, etwa die Verpflichtung, die Marktposition im Vertrieb nicht auszubauen, das langfristige Gas-Vertragsportfolio anzupassen, und Wettbewerbern Zugang zu Transport- und Speicherkapazitäten zu gewähren.
 
Bis Ende 2026 darf Uniper zudem nur Akquisitionen tätigen, die für die Sicherung des Fortbestands des Unternehmens oder für die Dekarbonisierung des Geschäfts von Uniper notwendig sind.
 
Darüber hinaus basiert die Genehmigung der EU-Kommission auf der Logik, dass Uniper zwischen 2022 und 2024 einen Eigenbeitrag von 30 Prozent pro Jahr aus seinem bereinigten Ergebnis vor Zinsen und Steuern, ohne Verluste aus Gasersatzbeschaffungskosten, leisten wird. Sollte die Eigenkapitalausstattung von Uniper Ende 2024 höher sein als vor der Krise, ist Uniper verpflichtet, den überschießenden Betrag in geeigneter Weise an den Bund zurückzuzahlen.
 
Wie Uniper weiter berichtet, verpflichtete sich der Bund zudem im Rahmen der EU-Genehmigung, seinen Anteil bis spätestens 2028 auf maximal 25 Prozent plus eine Aktie zu reduzieren.
 
"Für die nun zu veräußernden Anlagen und Geschäfte setzen wir alles daran, die besten Eigentümer zu finden. Mit der EU-Genehmigung ist die letzte Hürde genommen und wir kennen nun die Rahmenbedingungen, unter denen wir die Zukunft von Uniper gestalten werden. Ich danke allen Beteiligten für den Kraftakt in diesem Jahr", teilte Uniper-Vorstandsvorsitzender Klaus-Dieter Maubach dazu mit.