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Energie & Management > Politik - Bei Laufzeitverlängerung droht Klage
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Politik

Bei Laufzeitverlängerung droht Klage

Sollte die Union die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verlängern, ohne die steuerfreie Rückstellungspraxis der Kernkraftwerksbetreiber zu beenden, werde die SPD mit hoher Wahrscheinlichkeit dagegen beim Bundesverfassungsgericht klagen, kündigte Hermann Scheer (MdB) Mitte August vor der Presse in Berlin an.
Um die Kernkraftwerke entgegen der Vereinbarungen des Gesetzes über den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie länger zu betreiben, müsste dies gesetzlich beschlossen und die bisherige Rückstellungspraxis der Kernkraftwerksbetreiber beendet werden, forderte Scheer. Bereits unter der rot-grünen Regierung verstoße diese gegen geltendes Recht, da sie nach Ansicht der Brüsseler Rechtsanwältin Dör
Mittwoch, 17.08.2005, 16:13 Uhr
Cerstin Gammelin
© 2024 Energie & Management GmbH
Cerstin Gammelin
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E&M  Unternehmen
Freitag, 9.06.2006, 10:28
Streit um KKW-Rückstellungen geht weiter
Die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH geht gemeinsam mit weiteren Energieversorgern gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Revision, der in der Steuerbefreiung für Rückstellungen, die Kernkraftwerks-Betreiber gebildet haben, keine staatlichen Beihilfen sieht.
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Freitag, 9.06.2006, 10:28
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Streit um KKW-Rückstellungen geht weiter
Die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH geht gemeinsam mit weiteren Energieversorgern gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Revision, der in der Steuerbefreiung für Rückstellungen, die Kernkraftwerks-Betreiber gebildet haben, keine staatlichen Beihilfen sieht.
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E&M  Politik
Dienstag, 4.10.2005, 11:28
Kernkraft kommt auf den Sondierungs-Tisch
In den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung sollte nach dem Willen der Energiekonzerne auch über die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken entschieden werden.
Energie & Management > Politik - Kernkraft kommt auf den Sondierungs-Tisch
Dienstag, 4.10.2005, 11:28
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Kernkraft kommt auf den Sondierungs-Tisch
In den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung sollte nach dem Willen der Energiekonzerne auch über die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken entschieden werden.
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E&M  Atomausstieg
Donnerstag, 8.09.2005, 14:52
Restlaufzeit-Verlängerung schwer möglich
Bisher sah es so aus, als sei der Ausstieg aus dem Atomausstieg nur eine Frage des Wechsels von Rot-Grün zu einer unionsgeführten Bundesregierung. Immer wieder ließ deren Kandidatin Angela Merkel die Wähler wissen, dass sie im Falle ihres Einzugs ins Bundeskanzleramt die Laufzeiten der hiesigen Kernkraftwerke zu verlängern gedenke – und zwar entgegen der von der rot-grünen Regierung mit den Kernkraftwerksbetreibern ausgehandelten Restlaufzeiten.
Energie & Management > Atomausstieg - Restlaufzeit-Verlängerung schwer möglich
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Restlaufzeit-Verlängerung schwer möglich
Bisher sah es so aus, als sei der Ausstieg aus dem Atomausstieg nur eine Frage des Wechsels von Rot-Grün zu einer unionsgeführten Bundesregierung. Immer wieder ließ deren Kandidatin Angela Merkel die Wähler wissen, dass sie im Falle ihres Einzugs ins Bundeskanzleramt die Laufzeiten der hiesigen Kernkraftwerke zu verlängern gedenke – und zwar entgegen der von der rot-grünen Regierung mit den Kernkraftwerksbetreibern ausgehandelten Restlaufzeiten.
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E&M  Politik
Montag, 22.08.2005, 11:06
Kein Hitzefrei in Berlin
Im Gegensatz zu den weitgehend inhaltslosen Wahlkampfparolen der Parteien streiten Politik und Energiewirtschaft trotz offizieller Sommerpause um Handfestes. Es geht um Kosten und Preise, um Laufzeiten und Fördersysteme, um Posten bei der Bundesnetzagentur und um die Netzanschlussverordnung.
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Montag, 22.08.2005, 11:06
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Kein Hitzefrei in Berlin
Im Gegensatz zu den weitgehend inhaltslosen Wahlkampfparolen der Parteien streiten Politik und Energiewirtschaft trotz offizieller Sommerpause um Handfestes. Es geht um Kosten und Preise, um Laufzeiten und Fördersysteme, um Posten bei der Bundesnetzagentur und um die Netzanschlussverordnung.
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Bei Laufzeitverlängerung droht Klage
Sollte die Union die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verlängern, ohne die steuerfreie Rückstellungspraxis der Kernkraftwerksbetreiber zu beenden, werde die SPD mit hoher Wahrscheinlichkeit dagegen beim Bundesverfassungsgericht klagen, kündigte Hermann Scheer (MdB) Mitte August vor der Presse in Berlin an.
Um die Kernkraftwerke entgegen der Vereinbarungen des Gesetzes über den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie länger zu betreiben, müsste dies gesetzlich beschlossen und die bisherige Rückstellungspraxis der Kernkraftwerksbetreiber beendet werden, forderte Scheer. Bereits unter der rot-grünen Regierung verstoße diese gegen geltendes Recht, da sie nach Ansicht der Brüsseler Rechtsanwältin Dör
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Streit um KKW-Rückstellungen geht weiter
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Kernkraft kommt auf den Sondierungs-Tisch
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Donnerstag, 8.09.2005, 14:52
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Montag, 22.08.2005, 11:06
Kein Hitzefrei in Berlin
Im Gegensatz zu den weitgehend inhaltslosen Wahlkampfparolen der Parteien streiten Politik und Energiewirtschaft trotz offizieller Sommerpause um Handfestes. Es geht um Kosten und Preise, um Laufzeiten und Fördersysteme, um Posten bei der Bundesnetzagentur und um die Netzanschlussverordnung.
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Im Gegensatz zu den weitgehend inhaltslosen Wahlkampfparolen der Parteien streiten Politik und Energiewirtschaft trotz offizieller Sommerpause um Handfestes. Es geht um Kosten und Preise, um Laufzeiten und Fördersysteme, um Posten bei der Bundesnetzagentur und um die Netzanschlussverordnung.

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