BEHG: Regierung erwartet Einnahmen in Milliardenhöhe

Ab 2021 werden die CO2-Emission von Endverbrauchern in den Sektoren Wärme und Verkehr mit einem Preis versehen. Unternehmen, die fossile Brenn- und Kraftstoffe in Umlauf bringen, müssen dafür CO2-Zertifikat erwerben. Die FDP-Bundestagsfraktion wollte von der Bundesregierung in einer Anfrage wissen, was mit den Einnahmen passiert.

Die Bundesregierung rechne derzeit mit knapp 40 Mrd. Euro Gesamteinnahmen aus dem nationalen Brennstoffemissionshandel im Zeitraum 2021 bis einschließlich 2024, heißt es in der Antwort der Regierung. Die Einnahmen würden vor allem für die geplante Senkung der EEG-Umlage verwendet, aber nicht nur. Hinzu kämen „weitere Entlastungen der Bürger und der Industrie sowie Fördermaßnahmen für den Klimaschutz“, so die Bundesregierung.

Die Bundesregierung will mit dem Geld die Absenkung der EEG-Umlage auf 6,5 Cent/kWh in 2021 und 6 Cent/kWh in 2022 gewährleisten. Zur Finanzierung seien neben den Einnahmen aus dem BEGH auch noch 11 Mrd. Euro aus dem Konjunkturpaket 2020 vorgesehen.

Die zusätzlichen Einnahmen infolge der Erhöhung der CO2-Zertifikatspreise würden ab dem 1. Januar 2024 auch zur Anhebung der "zusätzlichen Entfernungspauschale für Fernpendlerinnen und Fernpendler verwendet", heißt es weiter.

In der ersten Phase von 2021 bis 2025 wird der CO2-Ausstoß in den genannten Bereichen mit festen Zertifikatepreisen pro Tonne besteuert. Der feste Zertifikatepreis startet im kommenden Jahr bei 25 Euro die Tonne CO2 und steigert sich jährlich auf 55 Euro die Tonne bis 2025. Ab 2026 sollen die Zertifikatepreise in einer Auktion ermittelt werden.